Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2021

Haushaltsrede der Gruppierung GRÜNT im Gemeinderat am 19.11.2020 von Daniel Bok

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich in meiner Rede zum aktuellen Haushaltsplanentwurf Stellung beziehe, möchte ich wenige Worte zur aktuellen Situation mit Corona loswerden.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie empfindlich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf ein Ereignis wie die Corona-Pandemie reagieren. Im öffentlichen Raum, in den Schulen und überall wo sich Menschen begegnen ist die Alltagsmaske zu einem gewohnten Bild geworden. Anstehenden Veranstaltungen, öffentlich wie privat, werden abgesagt, der Einzelhandel leidet und unsere sozialen Kontakte stehen auf Standby.

Das schlimme an der Situation, es trifft jeden einzelnen von uns und keiner hat eine vergleichbare Situation je erlebt. Die Folgen für den Menschen und die Wirtschaft sind noch lange nicht absehbar.

An dieser Stelle bedanken wir uns stellvertretend für alle Beteiligten bei ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky für Meisterung dieser Vielzahl von anfallenden Aufgaben.

Bei all den Einschränkungen darf man aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich sammeln, Ziele fokussieren und Wege finden die Situation zu bewältigen. Stillstand gilt es zu vermeiden.

Bei all den Schwierigkeiten ist es nahliegend, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08. April 2020 eine Schiebeliste mit einem Volumen von 6 Millionen Euro verabschiedet hat.
Auch der Haushaltsplan für 2021 fällt entsprechend aus. Trotzdem muss in diesen Tagen auch neues angestoßen werden.

Gerade in Zeiten von Corona ist Bewegung an der frischen Luft wichtig und damit auch der Ausbau der Radwegeverbindungen. Wir sind froh, dass es nach langem Warten beim Radwegekonzept vorangeht und hoffen auf ein zukunftsweisendes Netzkonzept und auf eine zeitnahe Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Die eingestellten Mittel in Höhe von 300.000 € sind ein Lichtblick für uns. Wenn weitere Mittel benötigt werden bitten wir um eine entsprechende Vorlage.

Durch Corona hat auch der Ausbau der Digitalisierung an Fahrt aufgenommen. In kurzer Zeit wurden Schulen mit Tabletts und Notebooks ausgestattet um auch sozial schwache Schüler per Homeschooling unterrichten zu können. Die finanziellen Mittel zum Ausbau der Schulen stehen bereit und werden in den kommenden Jahren umgesetzt. Eine gewaltige Herausforderung, wenn man die Zahlen betrachtet.

Auch im Rathaus hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten viel getan, vielen Dank an dieser Stelle. Der Gang ins Rathaus gehört wohl immer mehr der Vergangenheit an und Waiblingen ist Vorreiter in BAWÜ für die Umsetzung des Online Zugangsgesetzes.

Der Gemeinderat wälzt sich hingegen noch immer durch Berge von Papier obwohl der Antrag bereits vor längerer Zeit im Gremium gefasst wurde. Wir beantragen deshalb die Einführung der digitalen Sitzungsunterlagen bis zur Sommerpause 2021. Ebenfalls beantragen wir ein modernes Terminmanagement sowie die Möglichkeit an Sitzungen online teilnehmen zu können.

Während mit der Digitalisierung ein neues Zeitalter anbricht, hat die Stadt Waiblingen in Sachen Klimaschutz schon seit 1995 mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis bereits viele Meilensteine erreicht. Bei der Re- Zertifizierung 2018 hat Waiblingen mit seinen umgesetzten und geplanten Maßnahmen eine Erfolgsquote von 79% und somit eine Auszeichnung in Gold erreicht und liegt damit zusammen mit Ludwigsburg (80%) und sechs weiteren Kommunen in Baden-Württemberg ganz vorne. Das ist eine sehr gute Ausgangsposition, aber noch nicht gut genug um im Kampf gegen den Klimawandel zu bestehen.

Das größte Defizit in Waiblingen liegt u.a. im Bereich kommunale Gebäude und Anlagen. Aber das ist bei weitem nicht alles, wie es auch im Klimakonzept vorgestellt wurde. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus dem Klimakonzept und den weiteren Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt, beantragen wir deshalb die Schaffung einer Vollzeitstelle als Klimaschutzmanager, diese Stelle muss auch ohne eine Förderzusage geschaffen und besetzt werden.

Außerdem beantragen wir dazu den Klimanotstand für Waiblingen. Wir wollen unseren Anspruch hochhalten. Das Ziel muss es sein, Klimaneutral zu werden. Wer Angst vor dem Begriff Notstand hat, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Bevor ich zum Ende komme möchte ich auf ein Thema eingehen, dass uns auch nach der Beschlussfassung vom 23. Juli 2020 nicht aus dem Kopf geht und regelmäßig beschäftigt. Der Gewerbeflächensuchlauf. Die potentiellen Flächen wurden ausfindig gemacht und priorisiert. Laut der Sitzungsvorlage zeigt sich ein klares Bild dessen, was aus Sicht von Ökologie und Artenschutz und weiterer Schutzgüter in der Zukunft maximal entwickelbar erscheint. Sprich wenn diese Flächen verbraucht sind stehen wir wieder vor der selben Frage: Wo können wir weitere Fläche nutzen.

Wir stellen uns heute schon die Frage, wie viel Wachstum ist gut für unsere Stadt? Und wird Wachstum irgendwann zu einem Problem?

Nach wie vor sind wir von GRÜNT nicht damit einverstanden, dass wertvolle Böden, welche für die Lebensmittelproduktion dringend benötigt werden, in Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Bei allen weiteren Entwicklungen und Entscheidungen werden wir von GRÜNT uns deshalb kritisch mit den zu erschließenden Fläche beschäftigen, diese hinterfragen und uns gegen eine Umsetzung stellen.

Ich komme zum Ende

In dieser schwierigen Zeit ist es Ihnen Herr Ozan mit Ihrem Team gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Für diese Leistung bedanken wir uns und schenke ihnen unser vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.

Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky, Frau erste Bürgermeisterin Dürr und Herrn Baubürgermeister Schienmann sowie der gesamten Verwaltung.

Ich wünsche Ihnen und uns gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt.

Herzlichen Dank

Beitrag im Stauferkurier vom 08.10.2020

Vor der Sommerpause wurde eine folgenreiche Entscheidung für Waiblingen getroffen: Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte für eine Erweiterung der Gewerbeflächen durch den Gewerbeflächensuchlauf. Wir von GRÜNT nicht, weil wir sagen, das ist falsch.

Die Erweiterung der Gewerbeflächen heißt, dass wir Stück für Stück auch noch die letzten vorhandenen kostbaren Böden in Waiblingen und den angrenzenden Ortschaften versiegeln. Das versprochene Ziel: Gewerbeansiedlung, wirtschaftliches Wachstum sowie Arbeitsplätze.

Aus der Bürgerschaft erreichen uns Stimmen, dass die jüngsten Waiblinger Gewerbeansiedlungen nur einen geringen Mehrwert geliefert haben: Schauen wir auf das Waiblinger Tor, so sprechen die leeren Parkplätze für sich. Betrachten wir das Eisental, so sehen wir zerstückelte und verlorene Flächen. Eine Optimierung der bestehenden Gewerbeflächen wäre eine gute Alternative gewesen.

Zum Glück wehrt sich die Waiblinger Bürgerschaft, allen voran die „Initiative für den Erhalt des Schmidener Feldes“ – IFS. Diese Initiative besteht aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten, Gärtnern, Jägern, Rebhuhn- und NOR-Experten.

Ihnen und uns ist es wichtig, dass wir in Waiblingen für die nachfolgenden Generationen eine gesunde Stadt hinterlassen: lebenswerter Ausgleichsraum für besiedelte Flächen sowie Wirtschaftsraum, gesunde Basis für regionalen Lebensmittelanbau und Rückzugsraum für Tiere.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nun liegt es an Ihnen. Helfen Sie mit! Wie? Machen auch Sie den Mitgliedern des Gemeinderats und der Stadtverwaltung deutlich, dass sie gegen die Versiegelung weiterer Flächen sind: per Mail, per Post, per Anruf oder kommen Sie in die Bürgefragestunde.
Außerdem gibt es im nächsten Jahr Wahlen, so dass Sie hier mit Ihrer Stimme zeigen können, welcher Meinung Sie sind.

Wir von GRÜNT werden uns mit allen Kräften weiterhin für den Erhalt der Natur in Waiblingen einsetzen und laden jeden ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen!

Stellungnahme im GR Juli 2020 zum Gewerbeflächensuchlauf in Waiblingen

NEIN – Unseren Kindern und der Umwelt zuliebe

Im Zuge der Coronakrise hat sich unsere Einstellung nochmals gefestigt und so sind wir heute gezwungen dem Vorschlag nicht zuzustimmen:

Die Coronakrise hat uns viele Dinge gelehrt: Der Mensch muss der Natur und Umwelt Ihren Raum lassen und nicht ständig nur vernichten und zurückdrängen. Wenn die Zurückdrängung der Natur erfolgt, so sucht sich die Natur Ihren Weg in die Stadt zurück und greift auf den Menschen über. Was dies zur Folge hat konnten wir in Wuhan sehen und können wir bis heute in unserer eigenen Stadt wahrnehmen. Die Tiere brauchen Ihren Raum und die Menschen brauchen Ihren Raum.

Ein weiterer Grund in der Krise ist, dass wir sehen, dass der unendliche Wirtschaftswachstum und das ständige Höher und Weiter keine Zukunft hat und so nicht weitergehen wird. Warum sollen wir nun neue Flächen versiegeln, wenn wir uns fragen, ob diese überhaupt noch benötigt werden.

Wenn Sie einmal im Sommer nachts am Ortsrand unterwegs waren oder aus der Kernstadt mit dem Fahrrad zurück in die Ortschaften gefahren sind, dann werden sie gemerkt haben, was es für einen Temperaturunterschied und Luftunterschied zwischen bebauter und versiegelter Fläche und nicht bebauter und unversiegelter Fläche gibt. Genau dieses Kaltlufttschneißen sind wichtig um einen Klimakollaps in unserer Stadt vorzubeugen.

Wenn Sie einmal tief in sich gehen und an Ihre Kinder und Enkel denken, dann werden Sie mir innerlich nicht wiedersprechen können. Und ich hoffe, dass Sie Ihrer innere Stimme Vorrang lassen und nicht der konservativ eingefahrenen Meinung freien Lauf lassen, dass nur durch neue wirtscahftliche Ansiedelung und und Versiegelung der Flächen Wachstum und Wohlstand entstehen kann.

Desweiteren wissen wir nicht, ob die Gewerbeflächen überhaupt durch Waiblinger Bürger genutzt werden oder ob diese nur weiteren Pendlerverkehr aus den Randgebieten anzieht.

Sehr geehrte Verwaltung, wir schätzen Ihre Arbeit sehr, aber in der heutigen Zeit müssen wir dieses Zeichen setzen und darauf hoffen, dass dies auch noch anderen Fraktionen machen.

Beitrag im Stauferkurier vom 28.05.2020

Daniel Bok GRÜNT

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die „Corona-Krise“ ist allgegenwärtig. Sie macht deutlich, welche Nachteile eine Globalisierung für die Weltbevölkerung haben kann. Eine vernetzte Welt hat sicher Vorteile, aber das „immer schneller“, „immer besser“ und „immer höher“ holt uns nun ein.

Wenn man sich online die Weltkarte ansieht, mit all den Ländern in denen sich Menschen mit dem Virus angesteckt haben, dann stellt man sehr schnell fest, dass selbst die kleinsten Inseln auf der Erde betroffen sind. Trotz all den eingeleiteten Maßnahme hat sich das Virus nicht stoppen lassen.
Die Auswirkungen Weltweit werden wohl kaum zu ermitteln sein. Regional betrachtet trifft es unsere heimische Wirtschaft. Aufträge können nicht bearbeitet werden oder bleiben gänzlich aus, der Gastronomie fehlen die Gäste und wer nicht schnell genug nach alternativen Produktionszweigen Ausschau hält, der bleibt am Ende auf der Strecke, wenn nicht die zugesagten Hilfen der Bundesregierung schlimmeres verhindern.

Um nicht nur das Negative zu sehen möchte ich kurz auf die positiven Aspekte eingehen. In den letzten Wochen und fast schon Monaten konnte ein reger Ansturm auf die Baumärkte beobachtet werden. Wer sich die Zeit nimmt und die Menschen beobachtet stellt fest, dass für viele wohl der eigene Garten zum neuen Mittelpunkt geworden ist. Sich selber die Hände dreckig machen und das geleistete seinen Freunden und Bekannten zeigen ist sicher der beste Weg um sich in diesen Tagen zu beschäftigen. Ob die Zeiten von Schottergärten vorbei sind bleibt zu hoffen.
Nutzen Sie also die Zeit und gestalten Sie Ihren Garten Insektenfreundlich.

Ihr Daniel Bok

Beitrag im Staufer Kurier vom 23.04.20

Das Corona-Virus beschäftigt uns seit Wochen. Es wirkt in alle gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen. Keiner wird ausgelassen. Es macht alles, was bisher gestemmt werden musste, ganz klein.

Die Krise als Chance sehen? Darf man das? Unbedingt! Wir sehen, wie solidarisch unsere Gesellschaft handeln kann, welche Kräfte in Bewegung gesetzt werden, um z.B. medizinische Versorgung bestmöglich zu gewährleisten, das Bildungssystem am Laufen zu halten und welche Auffangmechanismen geschaffen werden, welchen Anteil dabei unsere Demokratie hat.

Wir sehen aber auch, welche Missstände es gibt! Liegt die Antwort auf alles in maximaler Wirtschaftlichkeit? Höher, schneller, weiter, jeder gegen jeden, auf Kosten von Umwelt, nächsten Generationen, Gesundheitssystem und Menschen in für uns produzierenden Ländern?

Was ist uns wirklich wichtig? Wir sehen wie Wasser und Luft klarer werden, wenn keine Kreuzfahrtschiffe Meere und Häfen verschmutzen. Wir atmen bessere Luft, weil Umwelt belastende Industrie und Mobilität zurückgefahren sind. Homeoffice funktioniert in vielen Firmen und der Zweitwagen wird überflüssig. Videokonferenzen ersetzen Businessflüge. Uns wird klar, wer die Saat ausbringt und die Ernte einfährt.

Wir spüren, welche Bereiche essentiell sind: Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Sicherheit und eigene Landwirtschaft, sowie Ingenieurskunst, Wissenschaft und Forschung. Setzen wir unsere ganze Energie für die Bewältigung dieser Krise ein, für die folgenden Generationen und die Lösung der Klimakrise. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht länger auf Kosten von Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt durchgesetzt werden. Gestalten wir in Waiblingen deshalb die Zukunft gerecht, nachhaltig, demokratisch und solidarisch! Machen Sie mit, tragen Sie Ihren Teil zu einer gesünderen, besseren und grüneren Welt bei.