Neue Fraktion GRÜNT + Tierschutzpartei

Nach reiflicher Überlegung haben wir uns dazu entschlossen gemeinsam die neue Fraktion GRÜNT + Tierschutzpartei zu gründen.

Diese besteht aus Daniel Bok (Fraktionsvorsitzender | GRÜNT), Iris Förster (stelv. Fraktionsvorsitzende | Bündnis 90 / Die Grünen), Julia Papadopoulos (Tierschutzpartei) und Tobias Märtterer (GRÜNT).

Alle weiteren Details können Sie in der folgenden Pressemitteilung lesen.

Wir freuen uns auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit im Waiblinger Gemeinderat – Waiblingen grünt damit nun stärker.

Ihr Daniel Bok und Tobias Märtterer – GRÜNT

Wechsel im Gemeinderat

Pressemitteilung vom 25.02.2021

Iris Förster (Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Papadopoulos
(Tierschutzpartei) wechseln von der Fraktionsgemeinschaft aus ALi, Bündnis 90/Die Grünen und Tierschutzpartei (AGTiF) in die neue Fraktionsgemeinschaft GRÜNT + Tierschutzpartei.


„Der Wechsel ist unabdingbar, weil das Vertrauensverhältnis innerhalb der AGTiF-Fraktion nachhaltig gestört ist. Eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit ist für mich nicht mehr möglich. Ich freue mich darauf, in der neuen Zusammensetzung grüne Themen in Waiblingen weiter erfolgreich aufgreifen und umsetzen zu können“, so Iris Förster.


Julia Papadopoulos setzt sich seit ihrer Wahl in den Waiblinger Gemeinderat 2019 für besseren Tierschutz und Umweltbelange ein. „Leider fand in jüngster Vergangenheit eine zunehmende Spaltung unserer Fraktion statt, die eine konstruktive Arbeit erheblich erschwerte. Der daraus resultierende öffentliche Umgang mit meiner Fraktionskollegin Iris Förster ist für mich inakzeptabel. Aufgrund dieser Entwicklungen fühle ich mich gezwungen die AGTiF-Fraktion zu verlassen, um mich weiterhin auf meine politischen Ziele konzentrieren zu können.“


Auf diesem Wege bedanken sich Iris Förster und Julia Papadopoulos bei Herrn Fazio, Frau Metzger und Frau Winkler für die über lange Zeit trotz allem gute Zusammenarbeit. „Wir wollen jetzt mit einem dynamischen und progressiven Team im Rahmen unserer neuen Fraktion an einer grünen Zukunft für Waiblingen arbeiten.“


GRÜNT freut sich mit Iris Förster und Julia Papadopoulos eine neue Fraktion zu bilden. „Wir stehen für eine junge, innovative und respektvolle grüne Politik in Waiblingen und waren schon immer an einer Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten interessiert. Mit Iris Förster und Julia Papadopoulos nehmen wir zwei starke Mitstreiterinnen mit denselben Werten und Zielen in unserer Mitte auf. Waiblingen grünt damit noch stärker!“, so Daniel Bok und Tobias Märtterer.

Neuer Fraktionsvorsitzender ist Daniel Bok, seine Stellvertreterin ist Iris Förster. Gemeinsam wollen wir engagiert grüne Politik in Waiblingen vorantreiben.


Alle vier legen großen Wert auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums und mit der Stadtverwaltung.

Fraktion GRÜNT + Tierschutzpartei
Iris Förster (Bündnis 90/Die Grünen)
Julia Papadopoulos (Tierschutzpartei)
Daniel Bok (GRÜNT)
Tobias Märtterer (GRÜNT)

Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2021

Haushaltsrede der Gruppierung GRÜNT im Gemeinderat am 19.11.2020 von Daniel Bok

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich in meiner Rede zum aktuellen Haushaltsplanentwurf Stellung beziehe, möchte ich wenige Worte zur aktuellen Situation mit Corona loswerden.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie empfindlich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf ein Ereignis wie die Corona-Pandemie reagieren. Im öffentlichen Raum, in den Schulen und überall wo sich Menschen begegnen ist die Alltagsmaske zu einem gewohnten Bild geworden. Anstehenden Veranstaltungen, öffentlich wie privat, werden abgesagt, der Einzelhandel leidet und unsere sozialen Kontakte stehen auf Standby.

Das schlimme an der Situation, es trifft jeden einzelnen von uns und keiner hat eine vergleichbare Situation je erlebt. Die Folgen für den Menschen und die Wirtschaft sind noch lange nicht absehbar.

An dieser Stelle bedanken wir uns stellvertretend für alle Beteiligten bei ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky für Meisterung dieser Vielzahl von anfallenden Aufgaben.

Bei all den Einschränkungen darf man aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich sammeln, Ziele fokussieren und Wege finden die Situation zu bewältigen. Stillstand gilt es zu vermeiden.

Bei all den Schwierigkeiten ist es nahliegend, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08. April 2020 eine Schiebeliste mit einem Volumen von 6 Millionen Euro verabschiedet hat.
Auch der Haushaltsplan für 2021 fällt entsprechend aus. Trotzdem muss in diesen Tagen auch neues angestoßen werden.

Gerade in Zeiten von Corona ist Bewegung an der frischen Luft wichtig und damit auch der Ausbau der Radwegeverbindungen. Wir sind froh, dass es nach langem Warten beim Radwegekonzept vorangeht und hoffen auf ein zukunftsweisendes Netzkonzept und auf eine zeitnahe Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Die eingestellten Mittel in Höhe von 300.000 € sind ein Lichtblick für uns. Wenn weitere Mittel benötigt werden bitten wir um eine entsprechende Vorlage.

Durch Corona hat auch der Ausbau der Digitalisierung an Fahrt aufgenommen. In kurzer Zeit wurden Schulen mit Tabletts und Notebooks ausgestattet um auch sozial schwache Schüler per Homeschooling unterrichten zu können. Die finanziellen Mittel zum Ausbau der Schulen stehen bereit und werden in den kommenden Jahren umgesetzt. Eine gewaltige Herausforderung, wenn man die Zahlen betrachtet.

Auch im Rathaus hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten viel getan, vielen Dank an dieser Stelle. Der Gang ins Rathaus gehört wohl immer mehr der Vergangenheit an und Waiblingen ist Vorreiter in BAWÜ für die Umsetzung des Online Zugangsgesetzes.

Der Gemeinderat wälzt sich hingegen noch immer durch Berge von Papier obwohl der Antrag bereits vor längerer Zeit im Gremium gefasst wurde. Wir beantragen deshalb die Einführung der digitalen Sitzungsunterlagen bis zur Sommerpause 2021. Ebenfalls beantragen wir ein modernes Terminmanagement sowie die Möglichkeit an Sitzungen online teilnehmen zu können.

Während mit der Digitalisierung ein neues Zeitalter anbricht, hat die Stadt Waiblingen in Sachen Klimaschutz schon seit 1995 mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis bereits viele Meilensteine erreicht. Bei der Re- Zertifizierung 2018 hat Waiblingen mit seinen umgesetzten und geplanten Maßnahmen eine Erfolgsquote von 79% und somit eine Auszeichnung in Gold erreicht und liegt damit zusammen mit Ludwigsburg (80%) und sechs weiteren Kommunen in Baden-Württemberg ganz vorne. Das ist eine sehr gute Ausgangsposition, aber noch nicht gut genug um im Kampf gegen den Klimawandel zu bestehen.

Das größte Defizit in Waiblingen liegt u.a. im Bereich kommunale Gebäude und Anlagen. Aber das ist bei weitem nicht alles, wie es auch im Klimakonzept vorgestellt wurde. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus dem Klimakonzept und den weiteren Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt, beantragen wir deshalb die Schaffung einer Vollzeitstelle als Klimaschutzmanager, diese Stelle muss auch ohne eine Förderzusage geschaffen und besetzt werden.

Außerdem beantragen wir dazu den Klimanotstand für Waiblingen. Wir wollen unseren Anspruch hochhalten. Das Ziel muss es sein, Klimaneutral zu werden. Wer Angst vor dem Begriff Notstand hat, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Bevor ich zum Ende komme möchte ich auf ein Thema eingehen, dass uns auch nach der Beschlussfassung vom 23. Juli 2020 nicht aus dem Kopf geht und regelmäßig beschäftigt. Der Gewerbeflächensuchlauf. Die potentiellen Flächen wurden ausfindig gemacht und priorisiert. Laut der Sitzungsvorlage zeigt sich ein klares Bild dessen, was aus Sicht von Ökologie und Artenschutz und weiterer Schutzgüter in der Zukunft maximal entwickelbar erscheint. Sprich wenn diese Flächen verbraucht sind stehen wir wieder vor der selben Frage: Wo können wir weitere Fläche nutzen.

Wir stellen uns heute schon die Frage, wie viel Wachstum ist gut für unsere Stadt? Und wird Wachstum irgendwann zu einem Problem?

Nach wie vor sind wir von GRÜNT nicht damit einverstanden, dass wertvolle Böden, welche für die Lebensmittelproduktion dringend benötigt werden, in Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Bei allen weiteren Entwicklungen und Entscheidungen werden wir von GRÜNT uns deshalb kritisch mit den zu erschließenden Fläche beschäftigen, diese hinterfragen und uns gegen eine Umsetzung stellen.

Ich komme zum Ende

In dieser schwierigen Zeit ist es Ihnen Herr Ozan mit Ihrem Team gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Für diese Leistung bedanken wir uns und schenke ihnen unser vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.

Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky, Frau erste Bürgermeisterin Dürr und Herrn Baubürgermeister Schienmann sowie der gesamten Verwaltung.

Ich wünsche Ihnen und uns gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt.

Herzlichen Dank

Beitrag im Stauferkurier vom 08.10.2020

Vor der Sommerpause wurde eine folgenreiche Entscheidung für Waiblingen getroffen: Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte für eine Erweiterung der Gewerbeflächen durch den Gewerbeflächensuchlauf. Wir von GRÜNT nicht, weil wir sagen, das ist falsch.

Die Erweiterung der Gewerbeflächen heißt, dass wir Stück für Stück auch noch die letzten vorhandenen kostbaren Böden in Waiblingen und den angrenzenden Ortschaften versiegeln. Das versprochene Ziel: Gewerbeansiedlung, wirtschaftliches Wachstum sowie Arbeitsplätze.

Aus der Bürgerschaft erreichen uns Stimmen, dass die jüngsten Waiblinger Gewerbeansiedlungen nur einen geringen Mehrwert geliefert haben: Schauen wir auf das Waiblinger Tor, so sprechen die leeren Parkplätze für sich. Betrachten wir das Eisental, so sehen wir zerstückelte und verlorene Flächen. Eine Optimierung der bestehenden Gewerbeflächen wäre eine gute Alternative gewesen.

Zum Glück wehrt sich die Waiblinger Bürgerschaft, allen voran die „Initiative für den Erhalt des Schmidener Feldes“ – IFS. Diese Initiative besteht aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten, Gärtnern, Jägern, Rebhuhn- und NOR-Experten.

Ihnen und uns ist es wichtig, dass wir in Waiblingen für die nachfolgenden Generationen eine gesunde Stadt hinterlassen: lebenswerter Ausgleichsraum für besiedelte Flächen sowie Wirtschaftsraum, gesunde Basis für regionalen Lebensmittelanbau und Rückzugsraum für Tiere.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nun liegt es an Ihnen. Helfen Sie mit! Wie? Machen auch Sie den Mitgliedern des Gemeinderats und der Stadtverwaltung deutlich, dass sie gegen die Versiegelung weiterer Flächen sind: per Mail, per Post, per Anruf oder kommen Sie in die Bürgefragestunde.
Außerdem gibt es im nächsten Jahr Wahlen, so dass Sie hier mit Ihrer Stimme zeigen können, welcher Meinung Sie sind.

Wir von GRÜNT werden uns mit allen Kräften weiterhin für den Erhalt der Natur in Waiblingen einsetzen und laden jeden ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen!