Rede von GRÜNT zur Einbringung des Haushaltsplans 2020

Rede von Stadtrat Tobias Märtterer – GRÜNT zur Einbringung des Haushaltsplans 2020 in der Sitzung des Gemeinderats am 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor etwas mehr als einem Jahr schloß ich mich Daniel Bok und der Liste GRÜNT an, um für Waiblingen grüne Politik zu machen.

Was wir uns 2018 im Wahlkampf erträumten – mehr als einen Sitz zu erreichen – wurde Wirklichkeit. Nun stehe ich heute hier vor Ihnen und halte meine erste Haushaltsrede.

Als studierter Medienwissenschaftler weiß ich „Only bad news are good news“. D.h. am Stammtisch unterhält man sich meistens nur über die negativen Dinge, aber die guten Dinge, die geschehen, sind meist nicht der Rede Wert.

In den letzten Monaten durfte ich erfahren auf welchem Weg sich die Stadt Waiblingen befindet. Ich durfte erste Blicke hinter die Kulissen werfen. Und, ich muss Ihnen eingestehen, dass mir nicht wirklich bewusst war, wieviel Engagement und wieviel Herzblut hinter all den Aufgaben steckt. Daher will ich Ihnen zuerst einmal Danke sagen.

Ebenso durfte ich erfahren, dass wir eine sehr lebendige und umtriebige Stadt sind. Allen voran ein nimmermüder Oberbürgermeister, der für alles ein offenes Ohr hat und bereit ist andere Meinungen zuzulassen und in die Diskussion zu gehen.

Die Liste GRÜNT freut sich sehr, dass für das Jahr 2020 und folgende ein ordentlicher Haushaltsplanentwurf aufgestellt werden konnte – besonders, weil es derzeit in Politik und Wirtschaft sowie beim Umwelt- und Klimaschutz hoch hergeht.

Auch, wenn wir die weltweite Situation nicht tiefgreifend beeinflussen können, so können wir doch mit unserer eigenen Stadt kleine Zahnrädchen bewegen und so andere größere Zahnräder antreiben, indem wir Vorbild bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Integration und multikulturelles Miteinander sowie wirtschaftlich nachhaltigem Wachstum sind.

Wir von GRÜNT betrachten die Einführung des neuen ÖPNV Tagestickets als einen großen Meilenstein. In diese Richtung gilt es nun den ÖPNV weiterzuentwickeln. Vielleicht schaffen wir es eines Tages ein einfaches Ticket 1 Euro pro 1 Fahrt einzuführen.

Nur wenn immer mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, sind noch engere Taktfolgen und günstigere Tarife möglich.

Wir begrüßen sehr die erfolgreiche Machbarkeitsstudie zu den Radschnellwegen Schorndorf – Waiblingen – Stuttgart und Waiblingen – Ludwigsburg. Und wir werden diese wo immer uns möglich unterstützen.
Aus diesem Grund haben wir die Stadt in unserem Antrag darum gebeten eine Machbarkeitsstudie für die Anbindung, ebenfalls per Radschnellweg, aller Teilorte untereinander und mit der Kernstadt anzufertigen.

Um den Verkehr weiter zu beruhigen haben wir außerdem einen Antrag gestellt die komplette Bahnhofstraße von der AOK Kreuzung bis zum Bahnhof auf Tempo 30 herunterzusetzen.

Unser Ziel ist es, die Nutzung des Autos auf ein Minimum zu reduzieren. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Stadt die nötigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Und, so lange Autofahren noch bequemer und günstiger ist, werden wir dies nicht schaffen. Die Nutzung von ÖPNV, Zweirädern aller Art und die Fortbewegung für Fussgänger muss noch attraktiver werden.

GRÜNT würde es sehr begrüßen, wenn es wirklich gelänge im Ameisenbühl auf den Daimler-Hallen den Strom aus den PV-Anlagen dafür zu nutzen um die erste Wasserstoff-Tankstelle in Waiblingen zu bauen. Denn hier könnte Waiblingen wiedereinmal ein großes überregionales Vorbild sein und damit auch der Umwelt, die durch die Bebauung nicht unbedingt positiv beeinflusst wurde, etwas zurückgeben.

Wir sind froh, dass nun endlich die Renovierung der Comeniusschule angegangen wird. Für uns ist es wichtig, dass nach der Renovierung dann auch umgesetzt wird, dass sich die Musikschule und das städt. Orchester räumlich erweitern können und sich die Unterrichts- und Proberaumsituation damit stark verbessert.

Denn Musik, Kunst und Kultur sind für den Menschen wichtig. Wir sind nicht nur Arbeitsroboter, sondern wir benötigen auch einen Rückzugs- und Entspannungsort, was genau dadurch entstehen kann. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Einrichtung eines Fördertopfes zur allgemeinen Projektförderung im Kulturbereich der Stadt Waiblingen eingereicht.

Ziel ist die Unterstützung von Projekten aus allen Sparten der Kunst und Kultur. Egal ob Einzelpersonen, Vereine, Institutionen oder Initiativ-Gruppen, wichtig ist dass dies in oder für Waiblingen ausgeführt wird. Vorbild ist hierfür die Kultur-Förderrichtlinie der Stadt Esslingen, die seit 2019 in Kraft getreten ist.

Meine Damen und Herren, gerne würde ich auf weitere Punkte eingehen, aber leider steht uns als Nichtfraktion nur eine Redezeit von fünf Minuten zu, so dass ich nun zum Ende komme.

Gemeinsam haben wir vorbildlich dafür gestimmt, dass Waiblingen ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht ist. Und gemeinsam werden wir es mit diesem Haushaltsplan auch schaffen, dass Waiblingen weiterhin eine bunte und lebenswerte Heimat für alle bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Gemeinderat, ich wünsche uns nun weiterhin gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt und allen anstehenden Themen.

Vielen Dank.

Haushaltsrede Daniel Bok – Gruppierung GRÜNT

Hier findet Ihr die Haushaltsrede von unserem Gemeinderatsmitglied Daniel Bok …

Hier findet Ihr die Haushaltsrede von unserem Gemeinderatsmitglied Daniel Bok vom 15.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei meiner diesjährigen Themenauswahl möchte ich mich wie die Jahre zuvor kurzfassen.

Vorab geht mein Dank an meine Vorrederinnen und Vorredner, die bereits ausführlich berichtet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit eines der wichtigsten Themen die uns heute und in naher Zukunft beschäftigt ist die Digitalisierung. Längst befinden wir uns im digitalen Zeitalter was unsere gesamte Lebensrealität mindestens so fundamental verändern wird wie die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts. Mit der Einführung eines Koordinators für Digitalisierung sind wir auf einem richtigen und guten Weg und ich freue mich auf erste Ergebnisse und Neuerungen. Wünschenswert wäre immer noch der Umstieg auf digitale Sitzungsunterlagen. Die eingesparten Papierberge wären ein gutes Zeichen.
Auch bei unseren Schulen geht es voran. In 11 von 14 Schulen sind bereits Glasfaserkabel verlegt. Die restlichen werden folgen. Mit einem städtischen Anteil von knapp 600.000 EUR und einem zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 280.000 EUR investiert die Stadt in den ersten Teilausbau der Rinnenäckerschule und in das Salier Gymnasiums. Dabei verzichten wir wissentlich auf weitere Zuschüsse für unsern Anteil. Aber abzuwarten bis die Bundes- und Landesregierung sich bewegen halte ich für den falschen Weg und begrüße deshalb die freiwillige Investition, die den Willen der Stadt und des Gemeinderats nach einer zeitgemäßen Ausstattung bestärkt.

Wem dennoch bei all der Digitalisierung der Kopf raucht, der kann sich auf einem Spaziergang durch unsere Talaue oder für die jüngeren unter uns, auf der Jugendfarm wieder erden. Bei einem maßvollen Einsatz der digitalen Medien sollte jedenfalls so schnell keiner auf der Strecke bleiben.

Mit der Entwicklung des Areals zwischen Bahnhofstraße und Fronackerstraße, sowie zwischen Blumenstraße und Albert-Roller-Straße steht Waiblingen nach der Karlstraße ein weiteres wichtiges Projekt im Zentrum an. Jetzt, ganz zu Beginn muss man sich über die generelle Richtung einig werden. Macht eine weitere Ansiedlung eines Supermarkts mit 1600 Quadratmetern oder großflächigem Einzelhandel wirklich sinn oder schaden wir damit nur dem bereits ansässigen Handel. Schon oft genug stehen Ladenflächen am Marktplatz leer. Die negativen Folgen können die Lage weiter verschlechtern. Bevor man sich also den Kopf über einen Rahmenplan zerbricht und in die weitere Entwicklung einsteigt muss eine klare Richtung von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung aufgezeigt werden. Hierfür ist es aus meiner Sicht unumgänglich frühzeitig in das Verfahren einzusteigen und alle beteiligten zu hören.

Waiblingen hat jetzt die Chance sich erneut auf dem Wohnungsmarkt zu platzieren. Warum also nicht von Anfang an Baugruppen zulassen. Nach der Karlstraßen wäre dies ein wichtiges Zeichen in Richtung Bürgerschaft. Doch hierzu gehört einmal mehr Mut den ich unserer Verwaltung zurufen möchte. Verlassen Sie alte Pfade und entwickeln Sie ein Quartier, dass einer IBA 2027 würdig ist. Verfolgen Sie von Anfang an das Ziel Baugruppen zum Zuge kommen zu lassen. Mit neuen Wohntrends schaffen wir weitere attraktive Angebote für jede Altersgruppe.

Als letztes möchte ich auf die Remstal Gartenschau im nächsten Jahr zu sprechen kommen. In den letzten Wochen und Monaten wurde an viele Ecken unserer Stadt gebaut und neue Attraktionen geschaffen – ein paar wenige werden noch entstehen. Welchen Mehrwert all die neuen Anlagen mit sich bringen, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Denn dann wird es ernst und Waiblingen präsentiert sich mit 15 weiteren Kommunen auf hohem Niveau. Besonders hervorheben möchte ich das Flachwasserbiotop und die Remsterrassen. Beides stellt eine direkte Verbindung mit unserer Rems dar. Und auch wenn die Remskuben erstmal nicht in vollem Umfang realisiert werden, so bin ich der Meinung, dass auch ohne Sie die Gartenschau zu einem vollen Erfolg wird. Abgesehen von den baulichen Anlagen freue ich mich besonders auf die vielen kleinen und großen Aktionen. Erst durch sie wird das Remstal zum Leben erweckt.

Bevor ich nun zum Ende komme möchte ich mich bei dir „lieber Bernd“ für die gemeinsamen Jahre im Gemeinderat danken, alles Gute für die Zukunft. Als Nachfolger begrüße ich herzlich Herrn David Kramer und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich komme zum Ende

Mit einem hohen Maß an Erfahrung und Sicherheit wurde der Haushalt für das Jahr 2019 zusammengestellt. Für diese Leistung möchte ich mich bedanken und schenke ihnen auch in diesem Jahr mein vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky und Frau erste Bürgermeisterin Dürr, sowie der gesamten Verwaltung.

Herzlichen Dank