Haushaltsrede 2022 – Von Iris Förster

Grenzen des Wachstums

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Erinnern Sie sich noch an 1973? Die Ölkrise war in aller Munde, der erste Autofreie Sonntag wurde eingeführt und Bilder von leeren Autobahnen waren in der Tagesschau zu sehen.
Damals war ich 6 Jahre alt.

Schon 1972 erschien mit „Grenzen des Wachstums“ der Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit. Die klugen Köpfe Anfang der 70er Jahre bewegte unter anderem die Frage, wie wir anlässlich begrenzter Ressourcen weiter wirtschaften können.

Seit fast 50 Jahren diskutieren wir also darüber, wie wir unsere Erde ausbeuten, Rohstoffe fördern, verbrauchen und die Abfallprodukte entsorgen und welche Auswirkungen wir dabei in Kauf nehmen
und darüber, ob und wann das enden wird.

Dabei hat sich der Diskurs im Laufe der Jahre durchaus verändert. Heute geht es nicht mehr allein um die Ölreserven und die Umweltverschmutzung. Ganz aktuell hat die Ministerpräsidentin von Neuseeland, Jacinda Ardern, für ihr Land sogenannte Well-Being-Faktoren definiert. Sie hat erkannt, dass es einem Land nicht allein gut geht, wenn die Wirtschaft floriert, sondern dass es auch auf eine gerechte Verteilung des Geldes, auf Zugang zu medizinischer Versorgung und zu bezahlbarem Wohnraum, auf Schulbildung und auf Einbindung von Minderheiten (bzw. im Fall Neuseelands auf Einbindung der indigenen Bevölkerung) und ebenso auf die Wahrung von Arbeitnehmendenrechten ankommt. Auch der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Schutz knapper Bodenschätze stehen auf der politischen Agenda Neuseelands. Der gesamte neuseeländische Haushalt ist inzwischen zur Einhaltung der Well-Being-Faktoren verpflichtet. 

Denn auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen hat sich inzwischen herumgesprochen – Wirtschaftswachstum, gemessen als Bruttosozialprodukt kann nicht allein das Maß aller Dinge sein. Denn jeder Autounfall, jede Katastrophe (wie zum Beispiel dieses Jahr im Ahrtal) und sogar Kriege führen zwar zu einer Steigerung des Bruttosozialprodukts – aber sicher nicht zur Steigerung des menschlichen Wohlbefindens. 

Vielmehr gilt es, abseits des Bruttosozialprodukts andere Faktoren zu definieren, die für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander angelegt werden können.

Am Flächenverbrauch wird diese Diskussion besonders deutlich: Die Fläche einer Gemeinde ist endlich. Der Boden ist definitiv nicht vermehrbar. Jeder Quadratmeter, den wir heute zubauen und damit zusätzlich versiegeln, heißt Vernichtung. Vernichtung von Naherholungsgebieten, Vernichtung von landwirtschaftlicher Nutzfläche, von Versickerungsflächen und Wasserspeichern nach Regenfällen. Dazu kommen die CO2-Effekte durch Bauwirtschaft, Straßen und Infrastruktur. Mit allen bekannten Auswirkungen auf das Weltklima. Nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis steht im Koalitionsvertrag des Landes Baden-Württemberg eine Nettonull beim Flächenverbrauch ab 2035 – dem hat sich auch die CDU verpflichtet.  Das heißt natürlich nicht, dass wir bis dahin alle freien Flächen noch munter zupflastern dürfen. Vielmehr sind kreative Lösungen gefragt. Auch ein Industriebau kann durchaus mehrstöckig gebaut werden.

Wenn wir uns darauf einigen können: Ziel unseres Handelns sollte die Steigerung des Wohlbefindens sein. Dann erfährt der Begriff Wachstum eine ganz neue Bedeutung – kein Zuwachs an Autos und Umgehungsstraßen, sondern ein Zuwachs an Aufenthaltsqualität und Ruhe. Kein Zuwachs an Neubaugebieten, sondern ein Zuwachs an Naherholungsgebieten und Biotopvernetzung, an Fläche für den Erhalt des Artenreichtums und für Frischluftschneisen. Kein Zuwachs an Abfall, Konsum und Elektroschrott sondern ein Zuwachs an Solarmodulen auf Dächern und damit an Erneuerbaren Energien.

Es ist eben gerade keine Verzichtsdebatte, die wir angesichts des Klimawandels führen müssen, sondern eine Bilanzierung der Lebensqualität. Wir brauchen ein Stadtklima, das die Wärmeinseln kompensieren kann, die Versiegelung und nachlässige Architektenentwürfe nach sich ziehen. Eine grüne Stadt, die CO2 bindet, statt es zu erzeugen. Eine Stadt mit Photovoltaik und Solarthermie auf jedem nur denkbaren Dach, eine Stadt der kurzen Wege, eine Stadt, die für Fahrrad- und Fußverkehr gleich viel Geld und Planungsintelligenz investiert wie für den Autoverkehr.
Eine Stadt, in der kostbare ebenerdige Flächen nicht zum Abstellen von Fahr-, oder vielmehr STEH-zeugen, sondern für aktive Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger gedacht sind. Wie kommen wir eigentlich dazu, dass jeder Autobesitzer seinen PKW kostenlos oder gegen allzu geringe Gebühr im öffentlichen Raum abstellen darf? Ich darf ja auch nicht einfach meinen Kühlschrank oder meinen Wohnzimmertisch auf die Straße stellen.

Im letzten Jahr erwirtschaftete die Parkierungsgesellschaft ein Defizit von 686.000 Euro. Geld, das von der Allgemeinheit dafür aufgebracht wird, dass Autos geparkt werden können. Hier subventionieren wir mit zweifelhaftem Erfolg. Es gibt Studien, die nachweisen, dass Autofahrer*innen übers Jahr gesehen weniger Geld in die Stadt tragen als Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen gehen. Denn diese gelten als treue Kund*innen, die zwar im Einzelfall für weniger Geld einkaufen, dafür häufiger unterwegs sind und in Summe mehr Geld in den lokalen Läden ausgeben. Genauso schnell wie man mit dem Auto in die Innenstadt gefahren ist, ist man nämlich auch in den Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Mit einer Stärkung des Innenstadthandels hat das dann gar nichts mehr zu tun.

686.000 Euro – die gleiche Summe (vermutlich reicht ein Bruchteil davon) könnte man zum Beispiel auch für den Aufbau eines einheitlichen Lieferdienstes im Stadtgebiet ausgeben. Das würde die Kaufkraft in der Innenstadt erhöhen und wir könnten dem Onlinehandel, dessen großes Plus die Haustürlieferung ist, ernsthaft etwas entgegensetzen. 

Wir haben dazu einen Haushaltsantrag formuliert: Die Parkierungsgesellschaft soll keine Verluste mehr erwirtschaften.
Wir schlagen darüber hinaus in einem weiteren Antrag vor, den Wasenparkplatz mit Photovoltaik zu überdachen. 

Die Landesregierung hat inzwischen den Weg freigemacht für eine Gebührenerhöhung der Bewohnerparkausweise. Gut, dass wir hier gleich gehandelt haben und die Kosten fürs Parken im öffentlichen Raum erhöhen wollen. Wir alle haben erlebt, dass Bewohner*innen eines Neubaugebietes über zu wenig Parkplätze klagen.
Ich halte dagegen: Es sind nicht zu wenig Parkplätze, es sind zu viele Autos. Oder das Parken ist zu billig. An diesem Punkt würde ich tatsächlich auf die Gesetze des Marktes bauen: Angebot und Nachfrage regeln den Preis!
Man könnte sogar darüber nachdenken, ob man den Preis an Größe und Gewicht des Autos anpasst.

Das alles erfordert natürlich parallel den Ausbau von Mobilität jenseits des Autos. Waiblingen liegt verkehrsgünstig am Knotenpunkt zweier S-Bahn-Linien und es werden demnächst drei Radschnellwege durch Waiblingen führen. Von uns als Kreisstadt kann man da durchaus und zu Recht eine Vorreiterrolle und kreative Beiträge zur Verkehrswende erwarten.

Was möglich ist, wenn man mutig vorangeht, konnte ich kürzlich in Paris erleben. Die Stadt, die Tag und Nacht vom Autoverkehr erfüllt war, hat es tatsächlich geschafft, sich zu einer Fahrradstadt zu entwickeln. Auf den großen Boulevards gibt es abgeteilte Fahrrad- und Busspuren, zahlreiche Einbahnstraßen wurden geschaffen und sind selbstverständlich alle in Gegenrichtung für Fahrradfahrer frei. 1200 Fahrradverleihstationen über das ganze Stadtzentrum verteilt sorgen mit robusten Alltagsrädern zu attraktiven Preisen für ein Mobilitätsangebot jenseits von Auto und Metro. Wer je die Champs-Elysées bis zum Arc de Triomphe mit dem Fahrrad entlang geradelt ist, wird meine Begeisterung verstehen!

Die Seineufer wurden zunächst projektweise im Sommer zur Strandzone aufgepeppt – heute sind sie dauerhaft autofrei, dienen zur Naherholung, als Fahrradstraße, Flaniermeile, Joggingstrecke, Boulderwand und Kinderspielplatz direkt am Wasser.
In den Quartieren wird die sogenannte 15-Minuten-Stadt gefördert. Biosupermärkte, Schulen, Kindergärten, Cafés – alles in 15 Minuten erreichbar. Das alles ist machbar, wenn man mutig voran geht und die üblichen Denkmuster verlässt.

Zurück nach Waiblingen: Mit der Fronackerstraße haben wir einen Anfang gemacht. Die Straße hat sich sicht- und hörbar beruhigt, die rückgebauten Parkplätze vermisst kaum jemand. Der Radverkehr ist wesentlich sicherer geworden. Wenn jetzt noch das Einhalten der Regelungen, z.B. das Freihalten der Lieferzone, regelmäßig kontrolliert wird, kann sich zeigen, was eine Bürgerbeteiligung zu ändern vermag. Ob uns eine ähnliche Entwicklung auf der Schmidener Straße gelingt? Wir hoffen es.

Wir sehen allerdings auch, dass wir die Bürgerbeteiligung weiter entwickeln müssen. Gut, dass dafür jetzt personelle Kapazitäten geschaffen werden sollen. In anderen Städten werden die Beteiligungsprozesse sehr transparent dargestellt. Welche Stufen gibt es, wo stehen wir, wie kann ich mich beteiligen, wie wird mit dem Ergebnis umgegangen. Und vor allem gibt es in den Städten, bei denen ich mich schlau gemacht habe, immer eine zweite Beteiligungsrunde, in der die Ergebnisse der ersten Runde gemeinsam diskutiert werden. Ein Vorgehen, dass ich hier im Gremium auch schon mehrmals angeregt habe. In der Bürgerbeteiligung zum Schmidener Feld ist das jetzt zwar angedacht, allerdings mit der zweifelhaften Idee, eine Runde einzuberufen, in der Befürworter und Kritiker eines neuen Baugebiets paritätisch zu Wort kommen. Das spiegelt nicht das Verhältnis der Beiträge während der ersten Beteiligungsphase wider.

Wir sollten uns fürs nächste Jahr unbedingt vornehmen, die Beteiligungsrichtlinien weiterzuentwickeln. Es liegt ein großes Potential darin.

A propos Potential: Das Avia-Areal bereitet uns noch große Sorgen. Ein Ärztehaus an dieser Stelle bringt wieder deutlich mehr Verkehr mit sich. Sollten wir auf diesem Waiblinger Filetstück nicht besser Wohnbau in verträglicher Größe planen? Wir brauchen dringend kleine Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Zudem seniorengerecht, weil zentrumsnah. Eine Arztpraxis anstelle eines Ladengeschäfts im Erdgeschoss ist für uns vorstellbar.
Noch gehört ein großer Teil des Grundstücks uns. Wir haben es in der Hand. Ein Ärztehaus könnte auch an anderer Stelle entstehen, zum Beispiel auf dem jetzigen Stauferparkplatz oder in der Blumenstraße. An beiden Orten würde es zu weniger Konflikten führen. 

Meine Damen und Herren, die Zeit ist knapp. Nicht nur die Zeit einer Haushaltsrede, nein, vor allem die Zeit, die uns angesichts der Klimakrise zum Handeln bleibt.
Alles, was wir uns jetzt vornehmen, um den Kurs noch zu ändern,

wird viel Geld und Anstrengungen kosten.
Jetzt nicht zu handeln wird jedoch unbezahlbare Folgen nach sich ziehen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Wollen und können wir immer weiter wachsen? In welche Richtung wollen wir uns in Waiblingen in Sachen Bevölkerungswachstum, Wohnungsbau und Ausweisung weiterer Gewerbeflächen entwickeln?

Damit werden wir uns spätestens bei der Erarbeitung des nächsten Stadtentwicklungsplans kritisch auseinandersetzen müssen. Alle zusammen und mit der gebotenen gedanklichen Freiheit angesichts der globalen Klimakrise und unseres einstimmigen Bekenntnisses zu einem klimaneutralen Waiblingen bis 2035.

Aber JA, wir brauchen Wachstum. Wachstum der Kreativität, der unkonventionellen Ideen, Wachstum des Handlungswillens, des Mutes und der intelligenten Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung – und hier schließe ich die Verwaltungsspitze ausdrücklich mit ein. Was Sie im letzten Jahr zu leisten hatten, ging weit über das übliche Tagesgeschäft hinaus. Und auch das ist ja anspruchsvoll genug. Vielen Dank also für die gute Zusammenarbeit mit uns im Gemeinderat und vielen Dank für alles, was Sie zum Wohle der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner tun.
Vielen Dank auch für den anregenden und konstruktiven Meinungsaustausch hier im Gemeinderat und den respektvollen Umgang miteinander.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2021

Haushaltsrede der Gruppierung GRÜNT im Gemeinderat am 19.11.2020 von Daniel Bok

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich in meiner Rede zum aktuellen Haushaltsplanentwurf Stellung beziehe, möchte ich wenige Worte zur aktuellen Situation mit Corona loswerden.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie empfindlich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf ein Ereignis wie die Corona-Pandemie reagieren. Im öffentlichen Raum, in den Schulen und überall wo sich Menschen begegnen ist die Alltagsmaske zu einem gewohnten Bild geworden. Anstehenden Veranstaltungen, öffentlich wie privat, werden abgesagt, der Einzelhandel leidet und unsere sozialen Kontakte stehen auf Standby.

Das schlimme an der Situation, es trifft jeden einzelnen von uns und keiner hat eine vergleichbare Situation je erlebt. Die Folgen für den Menschen und die Wirtschaft sind noch lange nicht absehbar.

An dieser Stelle bedanken wir uns stellvertretend für alle Beteiligten bei ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky für Meisterung dieser Vielzahl von anfallenden Aufgaben.

Bei all den Einschränkungen darf man aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich sammeln, Ziele fokussieren und Wege finden die Situation zu bewältigen. Stillstand gilt es zu vermeiden.

Bei all den Schwierigkeiten ist es nahliegend, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08. April 2020 eine Schiebeliste mit einem Volumen von 6 Millionen Euro verabschiedet hat.
Auch der Haushaltsplan für 2021 fällt entsprechend aus. Trotzdem muss in diesen Tagen auch neues angestoßen werden.

Gerade in Zeiten von Corona ist Bewegung an der frischen Luft wichtig und damit auch der Ausbau der Radwegeverbindungen. Wir sind froh, dass es nach langem Warten beim Radwegekonzept vorangeht und hoffen auf ein zukunftsweisendes Netzkonzept und auf eine zeitnahe Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Die eingestellten Mittel in Höhe von 300.000 € sind ein Lichtblick für uns. Wenn weitere Mittel benötigt werden bitten wir um eine entsprechende Vorlage.

Durch Corona hat auch der Ausbau der Digitalisierung an Fahrt aufgenommen. In kurzer Zeit wurden Schulen mit Tabletts und Notebooks ausgestattet um auch sozial schwache Schüler per Homeschooling unterrichten zu können. Die finanziellen Mittel zum Ausbau der Schulen stehen bereit und werden in den kommenden Jahren umgesetzt. Eine gewaltige Herausforderung, wenn man die Zahlen betrachtet.

Auch im Rathaus hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten viel getan, vielen Dank an dieser Stelle. Der Gang ins Rathaus gehört wohl immer mehr der Vergangenheit an und Waiblingen ist Vorreiter in BAWÜ für die Umsetzung des Online Zugangsgesetzes.

Der Gemeinderat wälzt sich hingegen noch immer durch Berge von Papier obwohl der Antrag bereits vor längerer Zeit im Gremium gefasst wurde. Wir beantragen deshalb die Einführung der digitalen Sitzungsunterlagen bis zur Sommerpause 2021. Ebenfalls beantragen wir ein modernes Terminmanagement sowie die Möglichkeit an Sitzungen online teilnehmen zu können.

Während mit der Digitalisierung ein neues Zeitalter anbricht, hat die Stadt Waiblingen in Sachen Klimaschutz schon seit 1995 mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis bereits viele Meilensteine erreicht. Bei der Re- Zertifizierung 2018 hat Waiblingen mit seinen umgesetzten und geplanten Maßnahmen eine Erfolgsquote von 79% und somit eine Auszeichnung in Gold erreicht und liegt damit zusammen mit Ludwigsburg (80%) und sechs weiteren Kommunen in Baden-Württemberg ganz vorne. Das ist eine sehr gute Ausgangsposition, aber noch nicht gut genug um im Kampf gegen den Klimawandel zu bestehen.

Das größte Defizit in Waiblingen liegt u.a. im Bereich kommunale Gebäude und Anlagen. Aber das ist bei weitem nicht alles, wie es auch im Klimakonzept vorgestellt wurde. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus dem Klimakonzept und den weiteren Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt, beantragen wir deshalb die Schaffung einer Vollzeitstelle als Klimaschutzmanager, diese Stelle muss auch ohne eine Förderzusage geschaffen und besetzt werden.

Außerdem beantragen wir dazu den Klimanotstand für Waiblingen. Wir wollen unseren Anspruch hochhalten. Das Ziel muss es sein, Klimaneutral zu werden. Wer Angst vor dem Begriff Notstand hat, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Bevor ich zum Ende komme möchte ich auf ein Thema eingehen, dass uns auch nach der Beschlussfassung vom 23. Juli 2020 nicht aus dem Kopf geht und regelmäßig beschäftigt. Der Gewerbeflächensuchlauf. Die potentiellen Flächen wurden ausfindig gemacht und priorisiert. Laut der Sitzungsvorlage zeigt sich ein klares Bild dessen, was aus Sicht von Ökologie und Artenschutz und weiterer Schutzgüter in der Zukunft maximal entwickelbar erscheint. Sprich wenn diese Flächen verbraucht sind stehen wir wieder vor der selben Frage: Wo können wir weitere Fläche nutzen.

Wir stellen uns heute schon die Frage, wie viel Wachstum ist gut für unsere Stadt? Und wird Wachstum irgendwann zu einem Problem?

Nach wie vor sind wir von GRÜNT nicht damit einverstanden, dass wertvolle Böden, welche für die Lebensmittelproduktion dringend benötigt werden, in Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Bei allen weiteren Entwicklungen und Entscheidungen werden wir von GRÜNT uns deshalb kritisch mit den zu erschließenden Fläche beschäftigen, diese hinterfragen und uns gegen eine Umsetzung stellen.

Ich komme zum Ende

In dieser schwierigen Zeit ist es Ihnen Herr Ozan mit Ihrem Team gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Für diese Leistung bedanken wir uns und schenke ihnen unser vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.

Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky, Frau erste Bürgermeisterin Dürr und Herrn Baubürgermeister Schienmann sowie der gesamten Verwaltung.

Ich wünsche Ihnen und uns gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt.

Herzlichen Dank

Rede von GRÜNT zur Einbringung des Haushaltsplans 2020

Rede von Stadtrat Tobias Märtterer – GRÜNT zur Einbringung des Haushaltsplans 2020 in der Sitzung des Gemeinderats am 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor etwas mehr als einem Jahr schloß ich mich Daniel Bok und der Liste GRÜNT an, um für Waiblingen grüne Politik zu machen.

Was wir uns 2018 im Wahlkampf erträumten – mehr als einen Sitz zu erreichen – wurde Wirklichkeit. Nun stehe ich heute hier vor Ihnen und halte meine erste Haushaltsrede.

Als studierter Medienwissenschaftler weiß ich „Only bad news are good news“. D.h. am Stammtisch unterhält man sich meistens nur über die negativen Dinge, aber die guten Dinge, die geschehen, sind meist nicht der Rede Wert.

In den letzten Monaten durfte ich erfahren auf welchem Weg sich die Stadt Waiblingen befindet. Ich durfte erste Blicke hinter die Kulissen werfen. Und, ich muss Ihnen eingestehen, dass mir nicht wirklich bewusst war, wieviel Engagement und wieviel Herzblut hinter all den Aufgaben steckt. Daher will ich Ihnen zuerst einmal Danke sagen.

Ebenso durfte ich erfahren, dass wir eine sehr lebendige und umtriebige Stadt sind. Allen voran ein nimmermüder Oberbürgermeister, der für alles ein offenes Ohr hat und bereit ist andere Meinungen zuzulassen und in die Diskussion zu gehen.

Die Liste GRÜNT freut sich sehr, dass für das Jahr 2020 und folgende ein ordentlicher Haushaltsplanentwurf aufgestellt werden konnte – besonders, weil es derzeit in Politik und Wirtschaft sowie beim Umwelt- und Klimaschutz hoch hergeht.

Auch, wenn wir die weltweite Situation nicht tiefgreifend beeinflussen können, so können wir doch mit unserer eigenen Stadt kleine Zahnrädchen bewegen und so andere größere Zahnräder antreiben, indem wir Vorbild bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Integration und multikulturelles Miteinander sowie wirtschaftlich nachhaltigem Wachstum sind.

Wir von GRÜNT betrachten die Einführung des neuen ÖPNV Tagestickets als einen großen Meilenstein. In diese Richtung gilt es nun den ÖPNV weiterzuentwickeln. Vielleicht schaffen wir es eines Tages ein einfaches Ticket 1 Euro pro 1 Fahrt einzuführen.

Nur wenn immer mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, sind noch engere Taktfolgen und günstigere Tarife möglich.

Wir begrüßen sehr die erfolgreiche Machbarkeitsstudie zu den Radschnellwegen Schorndorf – Waiblingen – Stuttgart und Waiblingen – Ludwigsburg. Und wir werden diese wo immer uns möglich unterstützen.
Aus diesem Grund haben wir die Stadt in unserem Antrag darum gebeten eine Machbarkeitsstudie für die Anbindung, ebenfalls per Radschnellweg, aller Teilorte untereinander und mit der Kernstadt anzufertigen.

Um den Verkehr weiter zu beruhigen haben wir außerdem einen Antrag gestellt die komplette Bahnhofstraße von der AOK Kreuzung bis zum Bahnhof auf Tempo 30 herunterzusetzen.

Unser Ziel ist es, die Nutzung des Autos auf ein Minimum zu reduzieren. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Stadt die nötigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Und, so lange Autofahren noch bequemer und günstiger ist, werden wir dies nicht schaffen. Die Nutzung von ÖPNV, Zweirädern aller Art und die Fortbewegung für Fussgänger muss noch attraktiver werden.

GRÜNT würde es sehr begrüßen, wenn es wirklich gelänge im Ameisenbühl auf den Daimler-Hallen den Strom aus den PV-Anlagen dafür zu nutzen um die erste Wasserstoff-Tankstelle in Waiblingen zu bauen. Denn hier könnte Waiblingen wiedereinmal ein großes überregionales Vorbild sein und damit auch der Umwelt, die durch die Bebauung nicht unbedingt positiv beeinflusst wurde, etwas zurückgeben.

Wir sind froh, dass nun endlich die Renovierung der Comeniusschule angegangen wird. Für uns ist es wichtig, dass nach der Renovierung dann auch umgesetzt wird, dass sich die Musikschule und das städt. Orchester räumlich erweitern können und sich die Unterrichts- und Proberaumsituation damit stark verbessert.

Denn Musik, Kunst und Kultur sind für den Menschen wichtig. Wir sind nicht nur Arbeitsroboter, sondern wir benötigen auch einen Rückzugs- und Entspannungsort, was genau dadurch entstehen kann. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Einrichtung eines Fördertopfes zur allgemeinen Projektförderung im Kulturbereich der Stadt Waiblingen eingereicht.

Ziel ist die Unterstützung von Projekten aus allen Sparten der Kunst und Kultur. Egal ob Einzelpersonen, Vereine, Institutionen oder Initiativ-Gruppen, wichtig ist dass dies in oder für Waiblingen ausgeführt wird. Vorbild ist hierfür die Kultur-Förderrichtlinie der Stadt Esslingen, die seit 2019 in Kraft getreten ist.

Meine Damen und Herren, gerne würde ich auf weitere Punkte eingehen, aber leider steht uns als Nichtfraktion nur eine Redezeit von fünf Minuten zu, so dass ich nun zum Ende komme.

Gemeinsam haben wir vorbildlich dafür gestimmt, dass Waiblingen ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht ist. Und gemeinsam werden wir es mit diesem Haushaltsplan auch schaffen, dass Waiblingen weiterhin eine bunte und lebenswerte Heimat für alle bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Gemeinderat, ich wünsche uns nun weiterhin gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt und allen anstehenden Themen.

Vielen Dank.

Haushaltsrede Daniel Bok – Gruppierung GRÜNT

Hier findet Ihr die Haushaltsrede von unserem Gemeinderatsmitglied Daniel Bok …

Hier findet Ihr die Haushaltsrede von unserem Gemeinderatsmitglied Daniel Bok vom 15.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei meiner diesjährigen Themenauswahl möchte ich mich wie die Jahre zuvor kurzfassen.

Vorab geht mein Dank an meine Vorrederinnen und Vorredner, die bereits ausführlich berichtet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit eines der wichtigsten Themen die uns heute und in naher Zukunft beschäftigt ist die Digitalisierung. Längst befinden wir uns im digitalen Zeitalter was unsere gesamte Lebensrealität mindestens so fundamental verändern wird wie die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts. Mit der Einführung eines Koordinators für Digitalisierung sind wir auf einem richtigen und guten Weg und ich freue mich auf erste Ergebnisse und Neuerungen. Wünschenswert wäre immer noch der Umstieg auf digitale Sitzungsunterlagen. Die eingesparten Papierberge wären ein gutes Zeichen.
Auch bei unseren Schulen geht es voran. In 11 von 14 Schulen sind bereits Glasfaserkabel verlegt. Die restlichen werden folgen. Mit einem städtischen Anteil von knapp 600.000 EUR und einem zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 280.000 EUR investiert die Stadt in den ersten Teilausbau der Rinnenäckerschule und in das Salier Gymnasiums. Dabei verzichten wir wissentlich auf weitere Zuschüsse für unsern Anteil. Aber abzuwarten bis die Bundes- und Landesregierung sich bewegen halte ich für den falschen Weg und begrüße deshalb die freiwillige Investition, die den Willen der Stadt und des Gemeinderats nach einer zeitgemäßen Ausstattung bestärkt.

Wem dennoch bei all der Digitalisierung der Kopf raucht, der kann sich auf einem Spaziergang durch unsere Talaue oder für die jüngeren unter uns, auf der Jugendfarm wieder erden. Bei einem maßvollen Einsatz der digitalen Medien sollte jedenfalls so schnell keiner auf der Strecke bleiben.

Mit der Entwicklung des Areals zwischen Bahnhofstraße und Fronackerstraße, sowie zwischen Blumenstraße und Albert-Roller-Straße steht Waiblingen nach der Karlstraße ein weiteres wichtiges Projekt im Zentrum an. Jetzt, ganz zu Beginn muss man sich über die generelle Richtung einig werden. Macht eine weitere Ansiedlung eines Supermarkts mit 1600 Quadratmetern oder großflächigem Einzelhandel wirklich sinn oder schaden wir damit nur dem bereits ansässigen Handel. Schon oft genug stehen Ladenflächen am Marktplatz leer. Die negativen Folgen können die Lage weiter verschlechtern. Bevor man sich also den Kopf über einen Rahmenplan zerbricht und in die weitere Entwicklung einsteigt muss eine klare Richtung von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung aufgezeigt werden. Hierfür ist es aus meiner Sicht unumgänglich frühzeitig in das Verfahren einzusteigen und alle beteiligten zu hören.

Waiblingen hat jetzt die Chance sich erneut auf dem Wohnungsmarkt zu platzieren. Warum also nicht von Anfang an Baugruppen zulassen. Nach der Karlstraßen wäre dies ein wichtiges Zeichen in Richtung Bürgerschaft. Doch hierzu gehört einmal mehr Mut den ich unserer Verwaltung zurufen möchte. Verlassen Sie alte Pfade und entwickeln Sie ein Quartier, dass einer IBA 2027 würdig ist. Verfolgen Sie von Anfang an das Ziel Baugruppen zum Zuge kommen zu lassen. Mit neuen Wohntrends schaffen wir weitere attraktive Angebote für jede Altersgruppe.

Als letztes möchte ich auf die Remstal Gartenschau im nächsten Jahr zu sprechen kommen. In den letzten Wochen und Monaten wurde an viele Ecken unserer Stadt gebaut und neue Attraktionen geschaffen – ein paar wenige werden noch entstehen. Welchen Mehrwert all die neuen Anlagen mit sich bringen, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Denn dann wird es ernst und Waiblingen präsentiert sich mit 15 weiteren Kommunen auf hohem Niveau. Besonders hervorheben möchte ich das Flachwasserbiotop und die Remsterrassen. Beides stellt eine direkte Verbindung mit unserer Rems dar. Und auch wenn die Remskuben erstmal nicht in vollem Umfang realisiert werden, so bin ich der Meinung, dass auch ohne Sie die Gartenschau zu einem vollen Erfolg wird. Abgesehen von den baulichen Anlagen freue ich mich besonders auf die vielen kleinen und großen Aktionen. Erst durch sie wird das Remstal zum Leben erweckt.

Bevor ich nun zum Ende komme möchte ich mich bei dir „lieber Bernd“ für die gemeinsamen Jahre im Gemeinderat danken, alles Gute für die Zukunft. Als Nachfolger begrüße ich herzlich Herrn David Kramer und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich komme zum Ende

Mit einem hohen Maß an Erfahrung und Sicherheit wurde der Haushalt für das Jahr 2019 zusammengestellt. Für diese Leistung möchte ich mich bedanken und schenke ihnen auch in diesem Jahr mein vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky und Frau erste Bürgermeisterin Dürr, sowie der gesamten Verwaltung.

Herzlichen Dank