4 Ampeln oder ein Kreisel in Neustadt

Eine gemeinsame Erklärung von Tobias Märtterer (GRÜNT), Lissy Theurer und Urs Abelein (beide SPD)

Während in Hohenacker die Umsetzung der neuen Verkehrskonzeption in vollem Gange ist, tut sich in Neustadt noch nicht viel. Die Situation in Neustadt hat sich festgefahren. Die überwiegende Mehrheit des Neustädter Ortschaftsrates macht sich für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Hauptstraße, Klinglestalstraße, Ringstraße stark. Wohingegen die Verwaltung die aktuelle Teilsignalisierung in eine Vollsignalsisierung umbauen möchte, das heißt eine Kreuzung, bei der alle auf den Kreuzungspunkt zuführenden Straßen durch eine Ampel geregelt werden sollen. Hauptgrund für die Ablehnung des Kreisverkehrs von Seiten der Verwaltung ist eine nicht verfügbare private Grundstücksfläche, die aus Sicht der Stadtverwaltung Grundvoraussetzung für die bisherige Planung ist. Mit planerischen Visionen sehen wir dieses Problem als lösbar an. Pro-Velo hat hierzu bereits einen sehr guten Vorschlag vorgebracht. Auch eine mögliche Verkleinerung des Kreiseldurchmessers z.B. auf 26 Meter ist für uns noch nicht ausreichend untersucht.

Den Vorschlag der Vollsignalisierung lehnen wir entschieden ab. Eine Kreuzung wie sie die Verwaltung vorschlägt, hätte man vielleicht in den 70er Jahren so geplant. Heute sind wir um einiges weiter. Studien zeigen uns, dass Knotenpunkte mit einem Kreisverkehr zu zahlenmäßig geringeren sowie zu weniger heftigen Unfällen führen. Auch lässt sich an einem Kreisverkehr der Radverkehr um einiges einfach er in das Verkehrsgeschehen integrieren. Durch den Wegfall der aktuell bestehenden bzw. für die Variante der Vollsignalisierung notwendigen Linksabbiegespuren gewinnen wir bei der von uns bevorzugten Variante Kreisverkehr wertvollen Raum, den wir entweder für eine Begrünung des Straßenraums oder für den dringend notwendigen Radweg entlang der mit ca. 17.400 KfZ/Tag stark belasteten Hauptstraße verwenden können. Mit einem Kreisverkehr haben wir ein wirksames Mittel, um die Geschwindigkeit im Bereich der Senke deutlich zu reduzieren. Ganz einfach, durch einen Kreisel kommt man praktisch nicht schneller als mit 30 km/h.

Zudem bietet ein Kreisverkehr und die damit verbundenen Zebrastreifen eine deutliche Verbesserung für die Situation der Fußgänger. Neustadt-Nord und der Ortskern von Neustadt wachsen somit ein Stück weiter zusammen. Die Friedensschule Neustadt sowie der Rewe werden Fußläufig besser und sicherer erreichbar.

Bereits diesen Freitag steht im Ortschaftsrat sowie in den darauffolgenden Wochen im PTU und im Gemeinderat die Entscheidung über diesen Knotenpunkt an. Auch aufgrund von Corona ist dies in der Öffentlichkeit bisher kein Thema. Deshalb haben wir uns am Samstagvormittag zu einer kleinen „Bürgerbefragung“ vor Ort getroffen. Die Resonanz der befragten, sowie vorbei fahrenden Personen war eindeutig „pro Kreisel“. Viele Stimmen gingen in die Richtung: „Wer kommt denn auf die Idee, hier noch mehr Ampeln hin zu stellen? Ein Kreisel muss her, das ist doch schon lange klar!“

Beitrag im Staufer Kurier vom 23.04.20

Das Corona-Virus beschäftigt uns seit Wochen. Es wirkt in alle gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen. Keiner wird ausgelassen. Es macht alles, was bisher gestemmt werden musste, ganz klein.

Die Krise als Chance sehen? Darf man das? Unbedingt! Wir sehen, wie solidarisch unsere Gesellschaft handeln kann, welche Kräfte in Bewegung gesetzt werden, um z.B. medizinische Versorgung bestmöglich zu gewährleisten, das Bildungssystem am Laufen zu halten und welche Auffangmechanismen geschaffen werden, welchen Anteil dabei unsere Demokratie hat.

Wir sehen aber auch, welche Missstände es gibt! Liegt die Antwort auf alles in maximaler Wirtschaftlichkeit? Höher, schneller, weiter, jeder gegen jeden, auf Kosten von Umwelt, nächsten Generationen, Gesundheitssystem und Menschen in für uns produzierenden Ländern?

Was ist uns wirklich wichtig? Wir sehen wie Wasser und Luft klarer werden, wenn keine Kreuzfahrtschiffe Meere und Häfen verschmutzen. Wir atmen bessere Luft, weil Umwelt belastende Industrie und Mobilität zurückgefahren sind. Homeoffice funktioniert in vielen Firmen und der Zweitwagen wird überflüssig. Videokonferenzen ersetzen Businessflüge. Uns wird klar, wer die Saat ausbringt und die Ernte einfährt.

Wir spüren, welche Bereiche essentiell sind: Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Sicherheit und eigene Landwirtschaft, sowie Ingenieurskunst, Wissenschaft und Forschung. Setzen wir unsere ganze Energie für die Bewältigung dieser Krise ein, für die folgenden Generationen und die Lösung der Klimakrise. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht länger auf Kosten von Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt durchgesetzt werden. Gestalten wir in Waiblingen deshalb die Zukunft gerecht, nachhaltig, demokratisch und solidarisch! Machen Sie mit, tragen Sie Ihren Teil zu einer gesünderen, besseren und grüneren Welt bei.

Rede von GRÜNT zur Einbringung des Haushaltsplans 2020

Rede von Stadtrat Tobias Märtterer – GRÜNT zur Einbringung des Haushaltsplans 2020 in der Sitzung des Gemeinderats am 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor etwas mehr als einem Jahr schloß ich mich Daniel Bok und der Liste GRÜNT an, um für Waiblingen grüne Politik zu machen.

Was wir uns 2018 im Wahlkampf erträumten – mehr als einen Sitz zu erreichen – wurde Wirklichkeit. Nun stehe ich heute hier vor Ihnen und halte meine erste Haushaltsrede.

Als studierter Medienwissenschaftler weiß ich „Only bad news are good news“. D.h. am Stammtisch unterhält man sich meistens nur über die negativen Dinge, aber die guten Dinge, die geschehen, sind meist nicht der Rede Wert.

In den letzten Monaten durfte ich erfahren auf welchem Weg sich die Stadt Waiblingen befindet. Ich durfte erste Blicke hinter die Kulissen werfen. Und, ich muss Ihnen eingestehen, dass mir nicht wirklich bewusst war, wieviel Engagement und wieviel Herzblut hinter all den Aufgaben steckt. Daher will ich Ihnen zuerst einmal Danke sagen.

Ebenso durfte ich erfahren, dass wir eine sehr lebendige und umtriebige Stadt sind. Allen voran ein nimmermüder Oberbürgermeister, der für alles ein offenes Ohr hat und bereit ist andere Meinungen zuzulassen und in die Diskussion zu gehen.

Die Liste GRÜNT freut sich sehr, dass für das Jahr 2020 und folgende ein ordentlicher Haushaltsplanentwurf aufgestellt werden konnte – besonders, weil es derzeit in Politik und Wirtschaft sowie beim Umwelt- und Klimaschutz hoch hergeht.

Auch, wenn wir die weltweite Situation nicht tiefgreifend beeinflussen können, so können wir doch mit unserer eigenen Stadt kleine Zahnrädchen bewegen und so andere größere Zahnräder antreiben, indem wir Vorbild bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Integration und multikulturelles Miteinander sowie wirtschaftlich nachhaltigem Wachstum sind.

Wir von GRÜNT betrachten die Einführung des neuen ÖPNV Tagestickets als einen großen Meilenstein. In diese Richtung gilt es nun den ÖPNV weiterzuentwickeln. Vielleicht schaffen wir es eines Tages ein einfaches Ticket 1 Euro pro 1 Fahrt einzuführen.

Nur wenn immer mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, sind noch engere Taktfolgen und günstigere Tarife möglich.

Wir begrüßen sehr die erfolgreiche Machbarkeitsstudie zu den Radschnellwegen Schorndorf – Waiblingen – Stuttgart und Waiblingen – Ludwigsburg. Und wir werden diese wo immer uns möglich unterstützen.
Aus diesem Grund haben wir die Stadt in unserem Antrag darum gebeten eine Machbarkeitsstudie für die Anbindung, ebenfalls per Radschnellweg, aller Teilorte untereinander und mit der Kernstadt anzufertigen.

Um den Verkehr weiter zu beruhigen haben wir außerdem einen Antrag gestellt die komplette Bahnhofstraße von der AOK Kreuzung bis zum Bahnhof auf Tempo 30 herunterzusetzen.

Unser Ziel ist es, die Nutzung des Autos auf ein Minimum zu reduzieren. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Stadt die nötigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Und, so lange Autofahren noch bequemer und günstiger ist, werden wir dies nicht schaffen. Die Nutzung von ÖPNV, Zweirädern aller Art und die Fortbewegung für Fussgänger muss noch attraktiver werden.

GRÜNT würde es sehr begrüßen, wenn es wirklich gelänge im Ameisenbühl auf den Daimler-Hallen den Strom aus den PV-Anlagen dafür zu nutzen um die erste Wasserstoff-Tankstelle in Waiblingen zu bauen. Denn hier könnte Waiblingen wiedereinmal ein großes überregionales Vorbild sein und damit auch der Umwelt, die durch die Bebauung nicht unbedingt positiv beeinflusst wurde, etwas zurückgeben.

Wir sind froh, dass nun endlich die Renovierung der Comeniusschule angegangen wird. Für uns ist es wichtig, dass nach der Renovierung dann auch umgesetzt wird, dass sich die Musikschule und das städt. Orchester räumlich erweitern können und sich die Unterrichts- und Proberaumsituation damit stark verbessert.

Denn Musik, Kunst und Kultur sind für den Menschen wichtig. Wir sind nicht nur Arbeitsroboter, sondern wir benötigen auch einen Rückzugs- und Entspannungsort, was genau dadurch entstehen kann. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Einrichtung eines Fördertopfes zur allgemeinen Projektförderung im Kulturbereich der Stadt Waiblingen eingereicht.

Ziel ist die Unterstützung von Projekten aus allen Sparten der Kunst und Kultur. Egal ob Einzelpersonen, Vereine, Institutionen oder Initiativ-Gruppen, wichtig ist dass dies in oder für Waiblingen ausgeführt wird. Vorbild ist hierfür die Kultur-Förderrichtlinie der Stadt Esslingen, die seit 2019 in Kraft getreten ist.

Meine Damen und Herren, gerne würde ich auf weitere Punkte eingehen, aber leider steht uns als Nichtfraktion nur eine Redezeit von fünf Minuten zu, so dass ich nun zum Ende komme.

Gemeinsam haben wir vorbildlich dafür gestimmt, dass Waiblingen ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht ist. Und gemeinsam werden wir es mit diesem Haushaltsplan auch schaffen, dass Waiblingen weiterhin eine bunte und lebenswerte Heimat für alle bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Gemeinderat, ich wünsche uns nun weiterhin gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt und allen anstehenden Themen.

Vielen Dank.

Beitrag im Stauferkurier am 10.10.2019

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

nach der Sommerpause startet der Gemeinderat am 17. Oktober mit der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung in die Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre.
Das Hauptaugenmerk von Grünt liegt dabei auf den Grünen Themen. Es geht aber nicht nur um mehr Grün in unserer Stadt in Form von Bäumen oder grünen Dächern, sondern auch um Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen und Abstimmungen. Die Freitagsdemonstrationen „Fridays For Future“ geben uns ein deutliches Zeichen auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel wir unsere Entscheidungen treffen müssen. Wirksame Maßnahmen gilt es hierfür umzusetzen. Ziel muss es sein unseren Nachkommen einen blauen Planeten zu hinterlassen.

In Sachen zukunftsweisende Mobilität entwickelt sich die Stadt mit der Ansiedelung von Daimler auf dem Hess-Areal weiter. Besonders hervorheben möchte ich den Bau der ersten Wasserstofftankstelle in Waiblingen. Die Herstellung des Brennstoffes kann direkt vor Ort über die hauseigene Photovoltaikanlage erfolgen. Der Vorteil: Wasserstoff wird dort erzeugt wo er eine Verwendung findet und lässt sich wesentlich einfacher speichern als Strom in Batterien. Nach einer Besichtigung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg am vergangenen Montag bin ich vom Wasserstoff überzeugt und freue mich wenn schon bald stinkende Linienbusse durch Wasserstofffahrzeuge ersetzt werden.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen goldenen Herbst und genießen Sie die letzten Sonnenstrahlen.

Ihr Daniel Bok