4 Ampeln oder ein Kreisel in Neustadt

Eine gemeinsame Erklärung von Tobias Märtterer (GRÜNT), Lissy Theurer und Urs Abelein (beide SPD)

Während in Hohenacker die Umsetzung der neuen Verkehrskonzeption in vollem Gange ist, tut sich in Neustadt noch nicht viel. Die Situation in Neustadt hat sich festgefahren. Die überwiegende Mehrheit des Neustädter Ortschaftsrates macht sich für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Hauptstraße, Klinglestalstraße, Ringstraße stark. Wohingegen die Verwaltung die aktuelle Teilsignalisierung in eine Vollsignalsisierung umbauen möchte, das heißt eine Kreuzung, bei der alle auf den Kreuzungspunkt zuführenden Straßen durch eine Ampel geregelt werden sollen. Hauptgrund für die Ablehnung des Kreisverkehrs von Seiten der Verwaltung ist eine nicht verfügbare private Grundstücksfläche, die aus Sicht der Stadtverwaltung Grundvoraussetzung für die bisherige Planung ist. Mit planerischen Visionen sehen wir dieses Problem als lösbar an. Pro-Velo hat hierzu bereits einen sehr guten Vorschlag vorgebracht. Auch eine mögliche Verkleinerung des Kreiseldurchmessers z.B. auf 26 Meter ist für uns noch nicht ausreichend untersucht.

Den Vorschlag der Vollsignalisierung lehnen wir entschieden ab. Eine Kreuzung wie sie die Verwaltung vorschlägt, hätte man vielleicht in den 70er Jahren so geplant. Heute sind wir um einiges weiter. Studien zeigen uns, dass Knotenpunkte mit einem Kreisverkehr zu zahlenmäßig geringeren sowie zu weniger heftigen Unfällen führen. Auch lässt sich an einem Kreisverkehr der Radverkehr um einiges einfach er in das Verkehrsgeschehen integrieren. Durch den Wegfall der aktuell bestehenden bzw. für die Variante der Vollsignalisierung notwendigen Linksabbiegespuren gewinnen wir bei der von uns bevorzugten Variante Kreisverkehr wertvollen Raum, den wir entweder für eine Begrünung des Straßenraums oder für den dringend notwendigen Radweg entlang der mit ca. 17.400 KfZ/Tag stark belasteten Hauptstraße verwenden können. Mit einem Kreisverkehr haben wir ein wirksames Mittel, um die Geschwindigkeit im Bereich der Senke deutlich zu reduzieren. Ganz einfach, durch einen Kreisel kommt man praktisch nicht schneller als mit 30 km/h.

Zudem bietet ein Kreisverkehr und die damit verbundenen Zebrastreifen eine deutliche Verbesserung für die Situation der Fußgänger. Neustadt-Nord und der Ortskern von Neustadt wachsen somit ein Stück weiter zusammen. Die Friedensschule Neustadt sowie der Rewe werden Fußläufig besser und sicherer erreichbar.

Bereits diesen Freitag steht im Ortschaftsrat sowie in den darauffolgenden Wochen im PTU und im Gemeinderat die Entscheidung über diesen Knotenpunkt an. Auch aufgrund von Corona ist dies in der Öffentlichkeit bisher kein Thema. Deshalb haben wir uns am Samstagvormittag zu einer kleinen „Bürgerbefragung“ vor Ort getroffen. Die Resonanz der befragten, sowie vorbei fahrenden Personen war eindeutig „pro Kreisel“. Viele Stimmen gingen in die Richtung: „Wer kommt denn auf die Idee, hier noch mehr Ampeln hin zu stellen? Ein Kreisel muss her, das ist doch schon lange klar!“

Haushaltsrede Daniel Bok – Gruppierung GRÜNT

Hier findet Ihr die Haushaltsrede von unserem Gemeinderatsmitglied Daniel Bok …

Hier findet Ihr die Haushaltsrede von unserem Gemeinderatsmitglied Daniel Bok vom 15.11.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei meiner diesjährigen Themenauswahl möchte ich mich wie die Jahre zuvor kurzfassen.

Vorab geht mein Dank an meine Vorrederinnen und Vorredner, die bereits ausführlich berichtet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit eines der wichtigsten Themen die uns heute und in naher Zukunft beschäftigt ist die Digitalisierung. Längst befinden wir uns im digitalen Zeitalter was unsere gesamte Lebensrealität mindestens so fundamental verändern wird wie die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts. Mit der Einführung eines Koordinators für Digitalisierung sind wir auf einem richtigen und guten Weg und ich freue mich auf erste Ergebnisse und Neuerungen. Wünschenswert wäre immer noch der Umstieg auf digitale Sitzungsunterlagen. Die eingesparten Papierberge wären ein gutes Zeichen.
Auch bei unseren Schulen geht es voran. In 11 von 14 Schulen sind bereits Glasfaserkabel verlegt. Die restlichen werden folgen. Mit einem städtischen Anteil von knapp 600.000 EUR und einem zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 280.000 EUR investiert die Stadt in den ersten Teilausbau der Rinnenäckerschule und in das Salier Gymnasiums. Dabei verzichten wir wissentlich auf weitere Zuschüsse für unsern Anteil. Aber abzuwarten bis die Bundes- und Landesregierung sich bewegen halte ich für den falschen Weg und begrüße deshalb die freiwillige Investition, die den Willen der Stadt und des Gemeinderats nach einer zeitgemäßen Ausstattung bestärkt.

Wem dennoch bei all der Digitalisierung der Kopf raucht, der kann sich auf einem Spaziergang durch unsere Talaue oder für die jüngeren unter uns, auf der Jugendfarm wieder erden. Bei einem maßvollen Einsatz der digitalen Medien sollte jedenfalls so schnell keiner auf der Strecke bleiben.

Mit der Entwicklung des Areals zwischen Bahnhofstraße und Fronackerstraße, sowie zwischen Blumenstraße und Albert-Roller-Straße steht Waiblingen nach der Karlstraße ein weiteres wichtiges Projekt im Zentrum an. Jetzt, ganz zu Beginn muss man sich über die generelle Richtung einig werden. Macht eine weitere Ansiedlung eines Supermarkts mit 1600 Quadratmetern oder großflächigem Einzelhandel wirklich sinn oder schaden wir damit nur dem bereits ansässigen Handel. Schon oft genug stehen Ladenflächen am Marktplatz leer. Die negativen Folgen können die Lage weiter verschlechtern. Bevor man sich also den Kopf über einen Rahmenplan zerbricht und in die weitere Entwicklung einsteigt muss eine klare Richtung von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung aufgezeigt werden. Hierfür ist es aus meiner Sicht unumgänglich frühzeitig in das Verfahren einzusteigen und alle beteiligten zu hören.

Waiblingen hat jetzt die Chance sich erneut auf dem Wohnungsmarkt zu platzieren. Warum also nicht von Anfang an Baugruppen zulassen. Nach der Karlstraßen wäre dies ein wichtiges Zeichen in Richtung Bürgerschaft. Doch hierzu gehört einmal mehr Mut den ich unserer Verwaltung zurufen möchte. Verlassen Sie alte Pfade und entwickeln Sie ein Quartier, dass einer IBA 2027 würdig ist. Verfolgen Sie von Anfang an das Ziel Baugruppen zum Zuge kommen zu lassen. Mit neuen Wohntrends schaffen wir weitere attraktive Angebote für jede Altersgruppe.

Als letztes möchte ich auf die Remstal Gartenschau im nächsten Jahr zu sprechen kommen. In den letzten Wochen und Monaten wurde an viele Ecken unserer Stadt gebaut und neue Attraktionen geschaffen – ein paar wenige werden noch entstehen. Welchen Mehrwert all die neuen Anlagen mit sich bringen, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Denn dann wird es ernst und Waiblingen präsentiert sich mit 15 weiteren Kommunen auf hohem Niveau. Besonders hervorheben möchte ich das Flachwasserbiotop und die Remsterrassen. Beides stellt eine direkte Verbindung mit unserer Rems dar. Und auch wenn die Remskuben erstmal nicht in vollem Umfang realisiert werden, so bin ich der Meinung, dass auch ohne Sie die Gartenschau zu einem vollen Erfolg wird. Abgesehen von den baulichen Anlagen freue ich mich besonders auf die vielen kleinen und großen Aktionen. Erst durch sie wird das Remstal zum Leben erweckt.

Bevor ich nun zum Ende komme möchte ich mich bei dir „lieber Bernd“ für die gemeinsamen Jahre im Gemeinderat danken, alles Gute für die Zukunft. Als Nachfolger begrüße ich herzlich Herrn David Kramer und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich komme zum Ende

Mit einem hohen Maß an Erfahrung und Sicherheit wurde der Haushalt für das Jahr 2019 zusammengestellt. Für diese Leistung möchte ich mich bedanken und schenke ihnen auch in diesem Jahr mein vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky und Frau erste Bürgermeisterin Dürr, sowie der gesamten Verwaltung.

Herzlichen Dank