Haushaltsrede der Gruppierung GRÜNT im Gemeinderat am 19.11.2020 von Daniel Bok
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich in meiner Rede zum aktuellen Haushaltsplanentwurf Stellung beziehe, möchte ich wenige Worte zur aktuellen Situation mit Corona loswerden.
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie empfindlich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf ein Ereignis wie die Corona-Pandemie reagieren. Im öffentlichen Raum, in den Schulen und überall wo sich Menschen begegnen ist die Alltagsmaske zu einem gewohnten Bild geworden. Anstehenden Veranstaltungen, öffentlich wie privat, werden abgesagt, der Einzelhandel leidet und unsere sozialen Kontakte stehen auf Standby.
Das schlimme an der Situation, es trifft jeden einzelnen von uns und keiner hat eine vergleichbare Situation je erlebt. Die Folgen für den Menschen und die Wirtschaft sind noch lange nicht absehbar.
An dieser Stelle bedanken wir uns stellvertretend für alle Beteiligten bei ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky für Meisterung dieser Vielzahl von anfallenden Aufgaben.
Bei all den Einschränkungen darf man aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich sammeln, Ziele fokussieren und Wege finden die Situation zu bewältigen. Stillstand gilt es zu vermeiden.
Bei all den Schwierigkeiten ist es nahliegend, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08. April 2020 eine Schiebeliste mit einem Volumen von 6 Millionen Euro verabschiedet hat.
Auch der Haushaltsplan für 2021 fällt entsprechend aus. Trotzdem muss in diesen Tagen auch neues angestoßen werden.
Gerade in Zeiten von Corona ist Bewegung an der frischen Luft wichtig und damit auch der Ausbau der Radwegeverbindungen. Wir sind froh, dass es nach langem Warten beim Radwegekonzept vorangeht und hoffen auf ein zukunftsweisendes Netzkonzept und auf eine zeitnahe Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Die eingestellten Mittel in Höhe von 300.000 € sind ein Lichtblick für uns. Wenn weitere Mittel benötigt werden bitten wir um eine entsprechende Vorlage.
Durch Corona hat auch der Ausbau der Digitalisierung an Fahrt aufgenommen. In kurzer Zeit wurden Schulen mit Tabletts und Notebooks ausgestattet um auch sozial schwache Schüler per Homeschooling unterrichten zu können. Die finanziellen Mittel zum Ausbau der Schulen stehen bereit und werden in den kommenden Jahren umgesetzt. Eine gewaltige Herausforderung, wenn man die Zahlen betrachtet.
Auch im Rathaus hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten viel getan, vielen Dank an dieser Stelle. Der Gang ins Rathaus gehört wohl immer mehr der Vergangenheit an und Waiblingen ist Vorreiter in BAWÜ für die Umsetzung des Online Zugangsgesetzes.
Der Gemeinderat wälzt sich hingegen noch immer durch Berge von Papier obwohl der Antrag bereits vor längerer Zeit im Gremium gefasst wurde. Wir beantragen deshalb die Einführung der digitalen Sitzungsunterlagen bis zur Sommerpause 2021. Ebenfalls beantragen wir ein modernes Terminmanagement sowie die Möglichkeit an Sitzungen online teilnehmen zu können.
Während mit der Digitalisierung ein neues Zeitalter anbricht, hat die Stadt Waiblingen in Sachen Klimaschutz schon seit 1995 mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis bereits viele Meilensteine erreicht. Bei der Re- Zertifizierung 2018 hat Waiblingen mit seinen umgesetzten und geplanten Maßnahmen eine Erfolgsquote von 79% und somit eine Auszeichnung in Gold erreicht und liegt damit zusammen mit Ludwigsburg (80%) und sechs weiteren Kommunen in Baden-Württemberg ganz vorne. Das ist eine sehr gute Ausgangsposition, aber noch nicht gut genug um im Kampf gegen den Klimawandel zu bestehen.
Das größte Defizit in Waiblingen liegt u.a. im Bereich kommunale Gebäude und Anlagen. Aber das ist bei weitem nicht alles, wie es auch im Klimakonzept vorgestellt wurde. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus dem Klimakonzept und den weiteren Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt, beantragen wir deshalb die Schaffung einer Vollzeitstelle als Klimaschutzmanager, diese Stelle muss auch ohne eine Förderzusage geschaffen und besetzt werden.
Außerdem beantragen wir dazu den Klimanotstand für Waiblingen. Wir wollen unseren Anspruch hochhalten. Das Ziel muss es sein, Klimaneutral zu werden. Wer Angst vor dem Begriff Notstand hat, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Bevor ich zum Ende komme möchte ich auf ein Thema eingehen, dass uns auch nach der Beschlussfassung vom 23. Juli 2020 nicht aus dem Kopf geht und regelmäßig beschäftigt. Der Gewerbeflächensuchlauf. Die potentiellen Flächen wurden ausfindig gemacht und priorisiert. Laut der Sitzungsvorlage zeigt sich ein klares Bild dessen, was aus Sicht von Ökologie und Artenschutz und weiterer Schutzgüter in der Zukunft maximal entwickelbar erscheint. Sprich wenn diese Flächen verbraucht sind stehen wir wieder vor der selben Frage: Wo können wir weitere Fläche nutzen.
Wir stellen uns heute schon die Frage, wie viel Wachstum ist gut für unsere Stadt? Und wird Wachstum irgendwann zu einem Problem?
Nach wie vor sind wir von GRÜNT nicht damit einverstanden, dass wertvolle Böden, welche für die Lebensmittelproduktion dringend benötigt werden, in Gewerbeflächen umgewandelt werden.
Bei allen weiteren Entwicklungen und Entscheidungen werden wir von GRÜNT uns deshalb kritisch mit den zu erschließenden Fläche beschäftigen, diese hinterfragen und uns gegen eine Umsetzung stellen.
Ich komme zum Ende
In dieser schwierigen Zeit ist es Ihnen Herr Ozan mit Ihrem Team gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Für diese Leistung bedanken wir uns und schenke ihnen unser vollstes Vertrauen sparsam gewirtschaftet zu haben.
Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hesky, Frau erste Bürgermeisterin Dürr und Herrn Baubürgermeister Schienmann sowie der gesamten Verwaltung.
Ich wünsche Ihnen und uns gute Beratungen und Diskussionen zum Haushalt.
Herzlichen Dank
