Rede zum Haushalt 2023 – Tobias Märtterer

Eine grüne Energie-Klima-Umweltstadt am Fluß

Sehr geehrter Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Danksagung

Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei Ihnen allen lieber Herr Wolf, Herr Schölzel, Herr Schienmann und Herr Ozan stellvertretend für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedanken.
Es ist glaube ich nicht ganz einfach momentan an sovielen Ecken und Enden zu kämpfen und sprichwörtlich die Feuerwehr zu spielen. Egal ob Flüchtlingskoordination, Corona, Energiekrise, Klimakrise, Mobilitätswende, Digitalisierung, Schulen …

Trotz all unseren Krisen und aufkommenden Problemen sehe ich, dass Sie die Sache in der Hand haben, wir eine funktionierende und handlungsfähige Verwaltung haben und wir uns auf unsere Steuermänner in der Not verlassen können.

Von unserer Seite aus hier noch einmal: Herzlichen Dank.
Und wenn wir schon beim Danke sagen sind, dann muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, vielen Dank Euch allen, dass wir hier ein Gremium haben, dass sich, zwar stark in der Sache streiten kann, aber dass wir auch ein tolles Gremium haben, das Fraktionen übergreifend privat und ohne Streit, wie in Altensteig, in geselliger Runde sich sehr gut versteht und miteinander harmoniert. Und das ist auch nicht selbstverständlich.


Nun kommen wir zu den Haushaltsthemen:

Alle Themen, über die ich nun sprechen werde, hängen im Prinzip mit dem längst hier vorhandenen Klimawandel zusammen.


Ja wir wissen, dass die Zeiten wo man mal schnell einen Kurztrip über den Ozean macht vorbei sind, wir wissen auch, dass das tägliche Schnitzel auf dem Teller weder für unsere Gesundheit, noch das Klima gut ist.
Wir alle wissen auch, dass die Zeiten, in denen man mit einem spritfressenden SUV fährt vorbei sind.
Alles in allem wissen wir ganz genau, dass das endlose Wachstum vorbei ist. Ja nicht nur das endlose Wachstum, sondern auch das viel propagierte moderate Wachstum.
Und genau hier sind wir an dem Punkt:
Die einen glauben mittlerweile daran, an das was wir wissen und haben verstanden, dass wir dringend handeln müssen.
Und die anderen glauben noch nicht daran, was wir hier im Raum eigentlich alle wissen oder wollen es leider noch nicht wahr haben.
Aber wenn wir endlich irgendwann alle daran glauben, was wir schon lange wissen, dann schaffen wir es unsere Stadt so umzubauen, dass wir die große Aufgabe Klimaanpassung gemeinsam über alle Fraktionen bewältigen und schaffen können.
Und je früher wir alle damit beginnen „wirklich“ daran zu glauben und etwas zu ändern, desto früher werden wir die von den Bürgern gewünschte grüne Umwelt-Klima-Stadt am Fluß zum blühen bringen und eine Wohlfühlstadt daraus machen. Soviel vorneweg.


Mobilitätswende – Verkehr

Ich beginne mit der Mobilitätswende. Momentan wird laut der aktuellen Bürgerbeteiligungsumfrage im Step der individuale PKW Verkehr zu stark priorisiert und die Bürger bemängeln nicht vorhandene barrierefreie Fusswege und ein gut ausgebautes Radnetz.
In den Kommunen um uns herum sehe ich, wie Fahrradstraßen ausgeschildert werden, Pop-up Radwege entstehen und die örtliche Anbindung an die Radschnellwege diskutiert werden.
Diese Aktivitäten vermissen die Bürger in Waiblingen und diese Aktivitäten vermissen auch wir. Wenn es dann einmal einen guten Vorschlag zur Verbesserung der Radwege, wie aktuell bei der Bushaltestelle am Büze gibt, dann wird dieser leider durch konservative Mehrheiten im Gemeinderat verhindert.
Seit Jahren wird jeder Antrag immer nur auf eine kommende ganzheitliche Fahrradkonzeption verwiesen, aber leider warten wir immer noch auf dieses ganzheitliche allumfassende Radnetzkonzept und auch die Bürger wollen endlich bessere Radwege haben.
Eines ist Fakt: Nicht nur durch unsere Neubaugebiete, aber auch sonst gibt es immer mehr Automobile in unserer Stadt, so dass die Straßen täglich immer mehr verstopft sind und wir schon anfangen müssen Pförtnerampeln an der B14 aufzubauen um dem Herr zu werden.
Aber wenn wir es endlich schaffen, dass der Radverkehr und der Fussverkehr mindestens genauso attraktiv wie die Nutzung des Automobils ist oder vielleicht sogar noch etwas attraktiver, dann schaffen wir auch die Bewerkstelligung der Mobilitätswende.
Um das Thema Mobilitätswende ein Stück weiter voranzutreiben haben wir folgende Anträge verfasst:
Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung sich mit der Ausweisung von „Fahrradstraßen“ beschäftigt und die Verlängerung des Radwegs an der Neuen Rommelshauser Straße. Sowie weitere Fahrradbügel in der Albert Roller Straße.
Wir beantragen die Einstellung der Ausgabe von kostenlosen Parktickets bei allen städtischen Veranstaltungen.
Und wir beantragen den fünfspurigen Rückbau der Jesi Straße zwischen Rinnenäcker Kreuzung und dem Partnerschaftskreisel / Remskreisel.
Außerdem die bessere Kennzeichnung der Spielstraße beim Postplatz, eine Prämie für die freiwillige Rückgabe des Führerscheins.

Personal

Wenn man sich die 28 neu geschaffenen Stellen ansieht, dann mag das auf der einen Seite zuerst einmal erschreckend aussehen, wenn man sich das aber dann mal genauer ansieht, dann weiß man, dass das keine einzige Stelle zuviel ist.
Die Hälfte der Stellen fällt auf den pädagogischen Bereich, d.h. Stellen im Fachbereich Bildung und Erziehung, Kitas usw., alles Stellen, die nach der Kindergartenbedarfsplanung bemessen wurden.
Wer kleine Kinder hat, der weiß, wie dünn die Personaldecke im Kitabereich gesät ist und wie schwer sich die Erzieherinnen und Erzieher teilweise tun.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Waiblingen in den letzten Jahren gewachsen ist und, dass in Neubaugebieten, wie im Krankenhausareal oder den Gerbergärten auch Kinder wohnen. Auch die wachsende Anzahl der Kitas und Interimskitas muss von Fachkräften betreut werden und der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung zwingt uns ebenso diese Stellen zu schaffen.
Wer sich angesichts der Anzahl der Neueinstellungen in dem Bereich beschwert, der sollte sich vielleicht auch einmal überlegen, ob es jetzt nicht erst einmal sinnvoll ist, die strukturellen Probleme an Kitaneubauten aufzuarbeiten, bevor wir auf der Korberhöhe 3 das nächste Wohngebiet ausrufen und sofort wieder vor den gleichen Problemen stehen.
Dann haben wir mehr Stellen im Ausländerwesen, im Wohngeldbereich, im Klimaschutzbereich und Bereich Mobilitätswende. Alles Stellen wo es nachgewiesener Weise momentan große Engpässe und wo Handlungsbedarf besteht. Denn wir haben defacto viele Flüchtlinge, wir haben Gesetztesänderungen im Wohngeldbedarf und dadurch fast doppelt soviele Anträge, wir befinden uns in der Klimakrise und wir müssen der Mobilitätswende Herr werden.
Alles in allem ist jede Stelle für uns gerechtfertigt und hier stehen wir komplett hinter den Plänen der Verwaltung.

Wachstum / Neubaugebiete

Von der Verwaltung wird ein moderates Wachstum, als allgemeiner Konsens im Gemeinderat ausgegeben.
Wenn ich meine grauen Zellen bemühe und mich an meinen Lateinunterricht erinnere, so weiß ich, dass moderat von moderatus kommt, was soviel heißt, wie mäßig oder Maß haltend.

Aber was genau bedeutet das? Heißt es 0,1%, 1% oder 10%? Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Da wir das bis heute nicht definiert haben können wir hinter einem moderaten Wachstum nicht stehen.

Für uns ist die Nachverdichtung im Innenbereich in Ordnung und das Maß aller Dinge und hier gibt es auch genug große Gebiete mitten in der Stadt die in nächster Zeit frei werden, wo innerstädtisch wunderschöne Baugebiete entwickelt werden können.

Für die Ausweisung von neuen Baugebieten im Außenbereich auf der grünen Wiese, wie aktuell bei der Korber Höhe 3 oder dem Söhrenbergweg in Neustadt geplant wird, werden wir allerdings nicht stimmen.

Zum einen bekommen wir nicht nur weitere strukturelle Probleme in den Kitas und Schulen, sondern auch massive Umweltprobleme. Durch den Neubau der Hochhäuser auf der Korber Höhe 3 werden erneut wichtige Frischluftschneisen und Windströme zerstört und Boden versiegelt.

Was das heißt, haben wir im letzten Hitzesommer bereits erlebt.
Ich hoffe, dass dieses Gebiet wenigstens nach dem Vorbild einer Schwammstadt und einer modern orientierten Klima und Umweltstadt entwickelt und geplant wird und nicht wie bisher im konservativen Stil.

Ein weiteres Thema, das mich gerade umtreibt ist die Erweiterung der Parkflächen der Firma Stihl zwischen Neustadt und dem Erbachhof. Ja ich weiß, wir leben in Waiblingen mit und von Stihl und ich schätze unseren größten Arbeitgeber sehr. Aber man muss sich schon fragen, ob es 2022 noch zeitgemäß ist direkt an der S-Bahn Haltestelle Parkhäuser zu errichten und somit mehrere Fussballfelder groß die Landschaft für immer zu versiegeln.

Energiewende

Eines unserer größten Probleme ist die Gewinnung von Energie. Umso unverständlicher ist für uns der Rückzieher der Verwaltung bei der PV Anlage am Wasenparkplatz.

Neidisch schielen wir hier auf Nachbarkommunen, wo die Stadtwerke zusammen mit der Stadt und den Bürgern Projekte und Workshops veranstalten und u.a. zusammen ein Projekt für Balkonsolaranlagen stemmen. Das hat uns dazu bewegt, dass auch wir nochmal solch einen Antrag bringen und versuchen ein Signal zu setzen.

Die eingeleitete Windmessungen ist sehr erfreulich und die fortwährende und transparente zur Verfügungstellung der Messzahlen wird hoffentlich dazu führen, dass wir eines Tages unser Windrad haben werden.

Wenn wir uns anschauen, wie groß der Wachstum in den letzten Jahren bei den PV Anlagen, aber auch bei der Anzahl der erzeugten Megawattstunden sind, dann ist das in Ordnung und ich denke, wir haben hierfür auch zurecht den EEA in Gold nocheinmal rezertifiziert. Aber wir dürfen bei all dem auch nicht vergessen, dass mittlerweile 100 andere Städte in Baden-Württemberg mit dem EEA zertifiziert sind und wir nicht die einzigsten sind.

Das heißt, wir dürfen uns also nicht auf dem Erfolg ausruhen und sagen, wir machen ja schon ausreichend für den Umwelt und Klimaschutz, nein, der Award muss Ansporn sein noch mehr zu tun und weiter zu machen und schnellst möglich zu prüfen, wo und wie weiter Energie gewonnen werden kann. Photovoltaik entlang der Bundesstraßen ist hierbei nur eines der Themen, die untersucht werden müssen.

Um das ganze nochmals voranzutreiben haben wir für die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften zwei weitere Stellen beantragt, die sich unserer Meinung nach in kürzester Zeit armortisieren.

Klima und Umweltschutz

Die Bürgerbefragung im Rahmen des Step zeigt ganz klar, die Bürgerinnen wollen eine Energie-Klima-Umweltstadt, die bürgerorientiert und sozial gerecht ist – sie wollen eine grüne Stadt am Fluß. Sie wollen kein ausuferndes Wachstum in den Randbezirken auf der grünen Wiese und keine weitere Versiegelungen, sondern mehr „Grün“.

Nach dem letzten Hitzesommer hat auch der letzte Bürger erkannt, dass wir den Klimawandel bereits bei uns mitten in der Stadt haben. Die Stadtbäume wären längst vertrocknet, wenn wir sie nicht gießen würden, die Stadt kann nachweislich Dank der zugebaut Windströme nicht mehr mit genügend Kaltluft versorgt werden und im Sommer herrschen in der Innenstadt auf den Plätzen Temperaturen, wie in der Toskana.

Was heißt das für uns, als Stadt? Wir müssen jetzt und nicht erst morgen handeln. Wir dürfen keine weiteren Baugebiete und keine weitere Versiegelung zulassen, wir müssen dringend entsiegeln. Wir müssen mehr Bäume und grün pflanzen. Wir müssen unsere Straßen, ja unsere Stadtautobahnen zurückbauen. Wir müssen andere Bäume und Pflanzen finden und pflanzen, wir müssen uns den höheren Temperaturen anpassen.

Ja wir müssen überlegen, wie wir in Zukunft das Regenwasser, das über den Winter fällt speichern, so dass wir selbst im Sommer noch genügend Wasser zur Verfügung haben.

Außerdem müssen wir schauen, wie wir unsere Äcker, Felder und Wiesen erhalten um uns selbst versorgen zu können. Wir dürfen nicht nur auf Importe von Lebensmittel angewiesen sein. Was es heißt, wenn Lieferketten unterbrochen werden konnte jeder dieses Jahr in den Supermärkten selbst erfahren.


Digitalisierung

Ja wir sind in Waiblingen in der Tat Spitzenreiter bei der Digitalisierung und vorallem auch Gründer der OZG-Taskforce, einem Zusammenschluß von mehr als 250 Städten und Gemeinden im Diegitalisierungsbereich in Baden-Württemberg. Und dies alles verdanken wir Herrn Geist. Diese OZG Taskforce treibt das Innenministerium und mittlerweile auch den Bund in Sachen Digitalisierung von unten an, indem man die Logik verfolgt, dass nicht jede Kommune für sich das Rad neu erfinden muss, sondern, dass im Prinzip jede Kommune gleich aufgestellt ist und man so die einmal programmierten Anträge auch in anderen Kommunen einsetzen kann.

Wie viele von Ihnen schon gehört haben wurde 2017 das Online Zugangs Gesetz für Deutschland erlassen. Dieses OZG besagt, dass es bis Ende 2022 einen Onlinezugang zu 575 Verwaltungsleistungen, wie z.B. „Geburtsurkunde beantragen“ geben muss.

Diese Leistungen und Anträge müssen wiederum über das Land über das Serviceportal Service BW den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir genau hinschauen, dann können wir über Service BW heute nur wenige dieser Anträge und Prozesse nutzen. Nur durch die Arbeit unseres Digitalisierungsbeauftragten und der OZG Taskforce stehen mittlerweile über viele Prozesse zur Verfügung die BW weit genutzt werden können.

Trotzdem werden auch wir in Waiblingen als bester Player in ganz Baden-Württemberg das gesteckte Ziel „Erfüllung des Online Zugangsgesetz bis Ende 2022“ nicht erreichen. Wahrscheinlich wird dies keine einzige Kommune erfüllen, denn hierzu fehlen viele zu viele Dinge.

Es fehlt an einer einheitlichen elektronischen qualifizierten Signatur, wir brauchen Gesetzesänderungen, die online Services überhaupt rechtlich zulassen und wir brauchen vor allem ein Innenministerium, dass all die Anträge und Prozesse für Service BW endlich programmieren lässt, lizenziert und vorantreibt und sich nicht im Bürokratie und Kompetenzgerangel verliert.

Je schneller jedoch unsere eigene Verwaltung digitalisiert ist, desto schneller schaffen wir es die einzelnen Mitarbeiter zu entlasten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und dem Bürger einen schnelleren und effizienteren Zugang zu Leistungen zu ermöglichen.

In der Digitalisierung haben wir momentan in Waiblingen erst die Spitze des Eisbergs geschafft. In jedem einzelnen Amt muss das Dokumenten Management System (der elektronische Leitzordner – E-Akte) eingeführt werden. Alle Papierakten, die sich über Zimmer und Stockwerke erstrecken müssen gescannt und digitalisiert werden. In fast jedem Amt muss neue Software eingeführt werden. Überall müssen Behördenkonten und der elektronisches Rechtsverkehr über Service BW eingeführt werden, jedes Fachverfahren in jedem Amt muss u.a. an Service BW und weitere Dienste angebunden werden, wo nötig müssen Paymentschnittstellen eingerichtet werden, qualifizierte digitale Signaturmöglichkeiten müssen geschaffen werden, das OZG muss mit dem Land / Bund umgesetzt werden. …

Sprich der Eisberg unter der Spitze ist gigantisch und daher beantragen wir die Schaffung von zwei weiteren Stellen im Bereich Digitalisierung / DMS / Onlineentwicklung / OZG Umsetzung.

Kultur

Waiblingen kann kleine, aber auch ganz große Kultur und hat eine wunderbare Veranstaltungswiese für Großveranstaltungen vor dem Bürgerzentrum. Was dies heißt haben wir beim Konzert der Fantastischen Vier, aber auch schon davor bei den Heimattagen mit Heino erlebt. Die Resonanz war über alle Altersklassen positiv. Zudem haben wir in Waiblingen ansässige Veranstaltungsfirmen, die solche Veranstaltungen mehrmals jährlich professionell durchführen.

Wir wollen an den Kultursommer anknüpfen und wollen, dass dies zukünftig fortgeführt wird und daher beantragen wir eine Durchführung dieser Veranstaltung im zweijährigen Rhythmus.
Schluß

Ich komme nun zum Schluß und will uns allen eine sehr weise Zeile von einem sehr weisen „Philosophen – Farin Urlaub“ mit auf den Weg geben:

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es ist nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt“.

In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam an einer grünen Energie-Klima-Umweltstadt am Fluß arbeiten.

Vielen Dank!

„Das ist der heißteste Sommer, den ich je erlebt habe.“

Beitrag im Stauferkurier vom 4.8.2022

„Das ist der heißteste Sommer, den ich je erlebt habe.“ „Naja, es ist der kühlste Sommer von allen, die du noch erleben wirst.“ Wir stecken mitten in der seit 30 Jahren vorausgesagten Klimakrise.

Leider geht es mit den ebenso lange bekannten Lösung nur im Schneckentempo voran. Wie viele PV-Anlagen installieren die Stadtwerke in diesem und im nächsten Jahr? Wann startet die Windmessung auf der Buocher Höhe? Hat man weitere potentielle Windkraftstandorte im Blick? Wie können zukünftig Erdwärme und Grünschnitt energetisch genutzt werden? Dazu hätte ich beim Bericht der Stadtwerke im Gemeinderat gerne etwas gehört. Leider Fehlanzeige – so lösungsorientiert arbeitet man nicht. Welches Potenzial gibt es noch bei der Nahwärmeversorgung? Selbst auf diese Frage habe ich bisher keine konkrete Antwort erhalten.

Wir brauchen endlich Taten statt Worte: Städtische Gebäude müssen schnellstens saniert und CO2-neutral beheizt werden. Statt weiterer Flächenversiegelung brauchen wir Bäume und Stadtgrün, um die Innenstädte zu kühlen. Dach- und Fassadengrün sind heute wichtiger denn je. Klimaschädliche Schottergärten sollten renaturiert werden. Wir brauchen eine regionale Ernährungsstrategie, das hat uns der Ukrainekrieg gelehrt. Guter Ackerboden darf deshalb nicht zu Bauland werden. Tempo 30 in der Innenstadt sollte ebenso die Regel sein, wie der Vorrang für Fußgänger*innen und Radverkehr vor dem Auto.

Jede*r von uns kann was tun. Jede eingesparte Kilowattstunde an Strom und Gas schützt uns vor harten Maßnahmen im Winter. Und was machst du konkret?, wurde ich gefragt. Der WLAN-Router schaltet jetzt über Nacht ab, die Warmwassertemperatur wurde reduziert, ein Balkonmodul zur Eigenstromerzeugung steht bereit, ein Sparduschkopf hilft Wasser sparen. Das Gießwasser fürs Balkongemüse kommt aus der Regentonne und die Spülmaschine läuft dann, wenn die Sonne scheint. Gewiss ist aber auch: Wir brauchen Entschlossenheit und einen langen Atem.

Wie soll sich Waiblingen bis 2030 entwickeln?

Beitrag im Stadtanzeiger vom 2.6.2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – Wie soll sich Waiblingen bis 2030 entwickeln? Wie schaffen wir es zu wachsen, ohne im Außenbereich die grüne Wiese und wertvolle Flächen durch neue Baugebiete zu versiegeln? Wie schaffen wir das Ziel
der „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch wie es im Koalitionsvertrag verankert ist? Wie können wir unsere lebenswichtigen Grünzonen erhalten? Wie wollen wir die vom GR beschlossene Klimaneutralität bis 2035 erreichen? Das geht nur, wenn wir alle gemeinsam umdenken.

Wie kann die Stadt Anreize für Bewohner schaffen, um der Mobilitätswende Herr zu werden und Fußgängern und Radfahrern eine wirkliche Alternative zum Auto zu geben? Ist die Brötchentaste noch zeitgemäß? Wann starten wir mit der Realisierung des Radkonzepts und der Anbindung an die Radschnellwege? Wir brauchen bezahlbare und grüne Energie. Wie ist es möglich ein Vielfaches mehr an Energie durch Wind und Sonne selbst zu erzeugen oder gar autark zu werden? Wir brauchen einen Raum für Kultur und Miteinander. Wie schaffen wir es die Innenstadt, aber vor allem auch Teilorte, so zu beleben und weiterzuentwickeln, dass es diesen Raum für Jung und Alt gibt?

All diese Fragen wurden zum Teil vor Kurzem auf der Klausurtagung des Gemeinderats diskutiert und sind meiner Meinung nach sehr wichtig. Wie denken Sie darüber? Wie wünschen Sie sich Ihren Wohnort 2030? In den kommenden Wochen wird es eine Bürgerbeteiligung hierzu geben. Gut ist, dass die Stadtverwaltung zusätzlich wieder auf die in der Vergangenheit bewährten Umfragemöglichkeiten wie Onlinebeteiligung via Padlet-Forum, E-Mail und Postkarte setzt. Denn es hat sich gezeigt, dass über diese Tools eine wesentlich breitere Beteiligung erreicht wird als über eine Infoabendveranstaltung.

Nutzen Sie Ihre Chance unsere Stadt Waiblingen weiterzuentwickeln und lassen Sie uns wissen, was Ihnen wichtig ist.

Tobias Märtterer GRÜNT – www.gruent-waiblingen.de